US-Waffenlieferungen an kiewer NATO-Junta – US-Panzerverlegung nach Deutschland

Poroschenko: Ukraine braucht militärische Kooperation mit Nato und USA

Poroschenko: Ukraine braucht militärische Kooperation mit Nato und USA

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine braucht laut Präsident Pjotr Poroschenko eine aktivere Kooperation mit der Nato, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.

In den vergangenen sieben Monaten sei es der Ukraine gelungen, eine Armee praktisch neu aufzustellen, die einen starken Geist und einen großen Patriotismus an den Tag lege, sagte Poroschenko am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove.

„Sie benötigt jetzt eine aktivere Kooperation mit US- und Nato-Militärs beim Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen sowie bei der Verbesserung der Ausbildung“, betonte er.

Ukrainischer Vize-Energieminister Ulida gefeuert

Ukrainischer Vize-Energieminister Ulida gefeuert

STIMME RUSSLANDS Die ukrainische Regierung hat den Vize-Energieminister Wadim Ulida aus dem Amt entlassen. Ulida habe einem Privatunternehmen genehmigt, Strom aus Russland zu importieren, teilte Ostap Semerak, Minister im Kabinett, am Mittwoch in Kiew mit.

„Wir haben auf die gestern oder vorgestern vom Energieministerium getroffene Entscheidung reagiert, Strom aus Russland zu beziehen. Ein entsprechender Beschluss wurde von Vizeressortchef Ulida unterschrieben. Heute wurde er entlassen. Die dahin gehende Anordnung wird in der nächsten Zeit veröffentlicht“, sagte Semerak.

Transneft wird Beschluss des ukrainischen Gerichts über Nationalisierung seiner Pipeline anfechten

Transneft wird Beschluss des ukrainischen Gerichts über Nationalisierung seiner Pipeline anfechten

STIMME RUSSLANDS Das russische Unternehmen Transneft wird den Beschluss eines ukrainischen Gerichtes über die Nationalisierung eines Abschnitts seiner Rohrleitung anfechten, teilt ein Transneft-Sprecher mit.

Zuvor hatte das wirtschaftliche Berufungsgericht von Rowno die Rechtmäßigkeit des Beschlusses über die Rückführung von 1.400 Kilometern der Rohrleitungen für Ölprodukte „Samara – Westliche Richtung“ und „Grosny–Armawir–Trudowaja“ in das ukrainische Eigentum bestätigt. Über eine dieser Rohrleitungen beziehen die Ukraine und EU-Länder Dieselkraftstoff aus Russland.

Poroschenko für Kippen des blockfreien Status und für Aufrüstung der Ukraine

Poroschenko für Kippen des blockfreien Status und für Aufrüstung der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Präsident Pjotr Poroschenko hat sich am Donnerstag für eine Aufgabe des blockfreien Status der Ukraine und Aufrüstung ausgesprochen.

„Der blockfreie Status, der 2010 verkündet worden ist, hat die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine nicht garantieren können und muss aufgegeben werden“, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Ansprache an das Parlament in Kiew. Der Präsident plädierte für eine Modernisierung der Streitkräfte und für Waffenbeschaffung. „In den nächsten Jahren muss sich die Ukraine auf kampffähige Streitkräfte verlassen. Dafür müssen wir vor allem in Nach- und Umrüstung investieren“, sagte er.

Hochpräzise Waffen, moderne Aufklärungs- und Kommunikationsgeräte, neue Panzertechnik müssten angeschafft werden, die Luftwaffe müsse modernisiert und die Zahl der Kampfjets erhöht werden, sagte Poroschenko. „Eine Militarisierung der Gesellschaft ist unvermeidlich, jedoch in vernünftigen Grenzen“, führte der Staatschef aus. Er werde der Rada demnächst Novellen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben vorlegen.

Hacker wollen Geheimdaten über US-Raketen für ukrainisches Militär geknackt haben

Hacker wollen Geheimdaten über US-Raketen für ukrainisches Militär geknackt haben

STIMME RUSSLANDS Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen.

Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2.000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will.

Darin heißt es auch, dass Hunderttausende Dollar auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Million Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen.

Kiew setzt auf Militärbündnis mit Litauen und Polen

Kiew setzt auf Militärbündnis mit Litauen und Polen

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine kann nicht damit rechnen, von der Nato beim Konflikt im Donezbecken unterstützt zu werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

Nach dem Besuch der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite in Kiew gehen Kommentatoren davon aus, dass die Ukraine militärische Verbindungen mit einzelnen Nato-Ländern anstrebt. Grybauskaite hat mit ihrem Amtskollegen Pjotr Poroschenko über die Bildung eines Dreierbündnisses mit der Ukraine und Polen gesprochen.

„Wir haben uns auf die Ausbildung von Offizieren und die Teilnahme an multinationalen Übungen auf dem Territorium Litauens, eine militärtechnische Kooperation und Lieferungen von konkreten Waffenelementen für ukrainische Streitkräfte geeinigt“, sagte Grybauskaite nach ihrem Treffen mit Poroschenko. Von der ukrainischen Seite wurden jedoch keine Angaben darüber gemacht, um welche „Waffenelemente“ es sich konkret handelt.

„Das litauische Potenzial bei der Umsetzung gemeinsamer Industrie- und militärtechnischer Projekte ist gering. Zuvor hatte Litauen militärische Ausrüstungen und Equipment an die Ukraine geliefert“, sagte der Militärexperte Sergej Sgurez. Anderen Experten zufolge könnte Litauen die Ukraine mit Kommunikationsmitteln, Zieleinrichtungen und Dual-Use-Erzeugnissen versorgen.

Dem Experten Sergej Taran zufolge könnte Litauen zwischengeschaltet werden, um die Ukraine mit „Waffen- und Militärtechnik-Elementen“ zu beliefern. Dafür müsse der Westen jedoch erst zu der Überzeugung kommen, dass die ukrainische Regierung tatsächlich Reformen umsetzt. „US-Vizepräsident Joe Biden sagte in der vergangenen Woche in Kiew, dass die Voraussetzung für Waffenlieferungen und andere Hilfe die Bekämpfung der Korruption und Reformen seien“.

Ukrainische Experten haben vor einigen Tagen die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, laut denen die Ukraine vom Westen nur 60 Prozent der für dieses Jahr versprochenen Finanzmittel erhalten hat. Als größter Kreditgeber gilt der Internationale Währungsfonds (IWF), der im Mai 3,2 Milliarden Dollar und Anfang September weitere 1,2 Milliarden Dollar bereitstellte. Weitere 2,8 Milliarden Dollar sollen im kommenden Jahr nach der Bildung der neuen Regierung überwiesen werden.

Das litauische Parlament legte Mitte November eine revolutionäre Initiative zur Finanzierung der Ukraine aus dem EU-Haushalt vor. Demnach soll die Ukraine eine Finanzspritze in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro bekommen. Kiew rechnet jedoch kaum damit. Bislang haben sich nur die USA offiziell bereit erklärt, rund 320 Millionen Dollar für die Ausstattung der ukrainischen Armee mit Kommunikations- und Schutzmitteln, die Ausbildung der Soldaten und die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze bereitzustellen. Seit dem Frühjahr wurde bislang ohne Ergebnis über Waffenlieferungen diskutiert.

Der Militärexperte Sgurez schloss aus, dass westliche Länder die Ukraine via Litauen mit Waffen beliefern. Die Nato setze derzeit auf politische und diplomatische Instrumente. Die Ukraine wisse, dass ihr ein sehr langer Weg in die Nato bevorstehe. Die Ukraine strebe Zwischenbündnisse an, um ihre militärische Stärke zu erhöhen. Es sei logisch, dass Litauen und Polen, die Russland als Bedrohung ansehen, zu Verbündeten werden.

USA werden 2015 ca. 150 Panzerfahrzeuge in Nato-Ländern und Osteuropa stationieren

USA werden 2015 ca. 150 Panzerfahrzeuge in Nato-Ländern und Osteuropa stationieren

STIMME RUSSLANDS Die USA planen laut Generalleutnant Ben Hodges, im Jahr 2015 ca. 150 Panzer und Schützenpanzerwagen in den Nato-Ländern und in Osteuropa zu stationieren.

„Truppen werden ankommen, an Übungen teilnehmen und zurückkehren. Die Technik wird bleiben“, sagte Hodges in einem Interview für France Presse.

Seinen Worten nach sind etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge bereits untergebracht. Die restlichen 100 Panzer M1 Abrams und Schützenpanzerwagen Bradley würden in Deutschland und wahrscheinlich noch irgendwo anders stationiert, damit US-Armeeangehörige die Übungen mit Nato-Truppen durchführen könnten.

„Ich habe die Absicht, die Varianten zu prüfen. Darunter die Unterbringung der Technik… womöglich in den baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien“, fügte der Generalleutnant hinzu.

Die Stationierung der US-Panzertechnik erfolgt im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (Atlantische Entschlossenheit). Mit dem Beginn der Ukraine-Krise verstärkte die Nordatlantikallianz ihre Präsenz in der baltischen Region.

Einheiten der Mission für den Schutz des Nato-Luftraumes in den baltischen Staaten sind seit dem 1. Mai nicht nur in Litauen, wo sich die Zahl der Kampfjets verdoppelte (auf acht Flugzeuge), sondern auch in Estland stationiert, wohin vier Kampfjets F-16 der Königlichen Luftwaffe Dänemarks geschickt wurden. Außerdem wurden vier Jagdflugzeuge zur Fliegerbasis in der polnischen Stadt Malbork entsandt.

Ende April waren etwa 600 Angehörige der US-Landstreitkräfte in der Region eingetroffen. Sie nehmen an verschiedenen Übungen teil. Litauen, Lettland und Estland betonten mehr als einmal, dass sie für eine Erweiterung der Präsenz der Nato-Kräfte in der Region eintreten.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow früher bekannt gegeben hatte, sei Moskau überzeugt, dass die rücksichtslose und ununterbrochene Nato-Erweiterung ein Fehler sei, der die Stabilität Europas unterminiere.

Kiew hatte Mitte April eine Militäroperation in den südöstlichen Gebieten der Ukraine Donezk und Lugansk zur Niederschlagung der Protestbewegung gestartet, die als Reaktion auf den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew entstanden war. Der Militäreinsatz kostete nach UN-Angaben bisher rund 4.300 Zivilisten das Leben. Mehr als 10.000 Menschen wurden verletzt.

Bus mit Volksmilizen im Donezbecken von Diversanten angegriffen

Bus mit Volksmilizen im Donezbecken von Diversanten angegriffen

STIMME RUSSLANDS Eine Diversionsgruppe, vermutlich handelt es sich um Angehörige der ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt, hatte einen Hinterhalt im Kreis Starobeschweski, Gebiet Donezk, gelegt und griff einen Autobus mit Volksmilizen an. Das teilt RIA Novosti mit.

Mehrere Angehörige der Volksmiliz wurden dabei verletzt, einige schwer. Fünf von ihnen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Volksmilizen nehmen an, dass der Bus von einer Diversions- und Spionagegruppe der ukrainischen Sicherheitskräfte angegriffen worden ist. In letzter Zeit hätten solche Gruppen ihr Treiben sowohl in der Umgebung von Donezk als auch in der Stadt selbst aktiviert.

UN-Generalsekretär dankt Poroschenko für Suche nach Frieden in Ukraine

UN-Generalsekretär dankt Poroschenko für Suche nach Frieden in Ukraine

STIMME RUSSLANDS UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich bei dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko für seine Versuche einer friedlichen Regelung im Südosten der Ukraine bedankt.

„Der Generalsekretär dankte dem Präsidenten Poroschenko für seine unaufhörlichen Bemühungen um die Suche nach einer friedlichen und langfristigen Beilegung des Konflikts im Südosten der Ukraine“, heißt es in einer Mitteilung des UN-Pressedienstes, die in New York am Dienstagabend verbreitet wurde.

Dem Pressedienst zufolge hatte ein Telefongespräch von Ban Ki-moon und Pjotr Poroschenko am Vortag stattgefunden.

„Sie besprachen ernsthafte Hindernisse, die mit dem Transport von Geldmitteln und Hilfsgütern in die Regionen der Ostukraine zusammenhängen, sowie die Bemühungen des Präsidenten um die Auffindung einer friedlichen Lösung“, heißt es in der Mitteilung.

In der Mitteilung wird betont, dass sich Ban Ki Moon und Pjotr Poroschenko damit einverstanden erklärten, dass die Minsker Abkommen einen unverkennbaren Weg zum Frieden vorsehen und deren Erfüllung wichtig ist.

Im Telefongespräch teilte der UN-Generalsekretär dem ukrainischen Präsidenten mit, dass der für politische Fragen zuständige UN-Vizegeneralsekretär Jeffrey Feltman Mitte Dezember nach Kiew für Konsultationen kommen soll.

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