US-Waffenlieferungen nach Kiew?

Regierungskoalition in ukrainischem Parlament gebildet

Regierungskoalition in ukrainischem Parlament gebildet

STIMME RUSSLANDS Die bevollmächtigten Vertreter von fünf Parteien (Block von Pjotr Poroschenko, Volksfront von Arseni Jazenjuk, Selbsthilfe, Radikale Partei von Oleg Ljaschko und Batkiwschtschina) haben einen Abkommensentwurf über die Gründung einer Koalition im ukrainischen Parlament unterzeichnet.

Die Seiten stimmten die endgültige Version des Entwurfs fast einen Monat lang ab. Dieser Prozess wurde hauptsächlich durch Auseinandersetzungen zwischen Poroschenko und Jazenjuk wegen der personellen Umstrukturierung in der künftigen Regierung gehindert. Das Abkommen selbst wird am 27. November unterzeichnet, an demselben Tag beginnt die neu gebildete Oberste Rada ihre Arbeit.

Neue Schießerei in Ostukraine

Neue Schießerei in Ostukraine

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Militärs haben die Waffenruhe in den letzten 24 Stunden mindestens zwölfmal verletzt.

Das Feuer wurde unter anderem gegen Wohnviertel von Donezk und Industrieunternehmen eröffnet, dabei gibt es Tote und Verletzte. Nach Angaben der Volkswehr ziehen die Militärs neue Panzertechnik zu ihren Stellungen zusammen, darunter Panzerwagen und Schützenpanzer.

OSZE-Vertreter in Ostukraine beschossen

OSZE-Vertreter in Ostukraine beschossen

STIMME RUSSLANDS Ukrainische Militärs haben in der Ostukraine in den letzten zwei Tagen zweimal Vertreter der OSZE beschossen, heißt es in einem Bericht der Mission.

Der letzte Vorfall wurde am Mittwoch unweit des Dorfes Marinowka registriert. Laut den Beobachtern wurde das Feuer von einem Soldaten aus einem Lkw mit Tarnbemalung eröffnet.

Am 18. November wurden Beobachter beschossen, die nach Perewalsk unterwegs waren. Am Kontrollposten unweit der nordöstlichen Grenze von Debalzewo, der von ukrainischen Militärs kontrolliert wird, feuerte ein Mitarbeiter des Postens einen Warnschuss in Richtung des OSZE-Wagens ab. Niemand von den Vertretern der Sondermission kam zu Schaden.

Donezker Volkswehr: Kiew verstärkt Truppen an Berührungslinie

Donezker Volkswehr: Kiew verstärkt Truppen an Berührungslinie

STIMME RUSSLANDS Der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) registriert einen intensiveren Beschuss durch das Kiewer Militär, wie Eduard Bassurin, stellvertretender Befehlshaber der Volkswehr, Journalisten mitteilte.

Seinen Worten nach hat der Gegner an der Berührungslinie Menschen und Material aufgestockt.

„Die Kräfteansammlung erfolgt seit dem Oktober. Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die zahlenmäßige Stärke wird vergrößert. Sie nennen das Rotation. Aber bei der Rotation soll die zahlenmäßige Stärke unverändert bleiben“, so der stellvertretende Befehlshaber.

Er hob hervor, dass es wichtig sei, nicht nur die Beschussintensität, sondern auch die Folgen in Betracht zu ziehen.

„Seit über einem Tag bleibt die Stadt ohne Wasser. Es gibt auch Tote“, hieß es weiter.

Inzwischen beschloss die OSZE, die Arbeit ihrer Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze für einen Monat zu verlängern. Nun bleiben die Inspektoren an den Kontrollposten „Gukowo“ und „Donezk“ bis 23. Dezember. Die Mission wird von 16 auf 22 Menschen erweitert.

OSZE-Sonderbeauftragte in Ukraine: Krise gefährdet Weltfrieden

OSZE-Sonderbeauftragte in Ukraine: Krise gefährdet Weltfrieden

STIMME RUSSLANDS Als gefährlich und besorgniserregend hat Botschafterin Heidi Tagliavini, Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden für die Regelung in der Ukraine, den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine bewertet.

„Die Situation in der Region hat sich nicht verbessert“, sagte sie am Donnerstag in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rates. „An einer Reihe von Orten im Osten der Ukraine, insbesondere im Raum des Donezker Flughafens sowie vor Mariupol, sind Gefechte im Gange.“

„Meldungen über neue Militärkontingente im Osten der Ukraine treffen ein, was uns weiterhin beunruhigt“, so die Diplomatin. „Die Krise ist weiterhin gefährlich für ganz Europa und sogar für die ganze Welt.“

„Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Die Minsker Vereinbarungen sind die nach wie vor die Basis für die Herstellung des Friedens“, betonte sie.

Diese Dokumente boten die Möglichkeit, größere Kampfhandlungen zu verhindern, fügte Tagliavini hinzu. „Freigelassen wurden Hunderte von Geiseln und Gefangenen.“

Laut Uno-Angaben per 31. Oktober sind mehr als 4.000 zivile Einwohner während des Konflikts ums Leben gekommen. Mehr als 9.000 weitere wurden verletzt. Unter Vermittlung Russlands und der OSZE hatten die Ukraine und die Volkswehr der Region Donbass einen Waffenstillstand ab 5. September vereinbart. Das Minsker Protokoll vom 5. September verankert allgemeine Vereinbarungen. Im Memorandum vom 19. September wurden Einzelheiten der Waffenruhe festgeschrieben.

Uno: Mehr als 700 Tote seit Beginn der Waffenruhe in Ostukraine

Uno: Mehr als 700 Tote seit Beginn der Waffenruhe in Ostukraine

STIMME RUSSLANDS In der Ostukraine sind mehr als 700 Menschen nach Verkündung des Waffenstillstandes getötet worden, gab das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) am Donnerstag an.

„Seit dem Feuerstopp sind im Zeitraum vom 6. September bis 31. Oktober mindestens 718 Menschen ums Leben gekommen. Darunter wurden mindestens 84 Frauen bei den nicht verhältnismäßigen Bombardements im Gebiet Donezk getötet“, heißt es im siebenten Bericht der UNHCHR-Beobachtermission.

Vom 9. September bis 28. Oktober sei die Zahl der Kinder, die in den Gebieten Donezk und Lugansk getötet wurden, um 28 Prozent – von 28 auf 36 – gestiegen. Die Zahl der verletzten Kinder habe dabei um 82 Prozent von 56 auf 102 zugenommen.

Nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes stieg die Zahl der Binnenvertriebenen auf 436.444 Personen. Im Zeitraum von April bis zum 24. Oktober sind laut dem UN-Menschenrechtsrat 454.339 Flüchtlinge aus der umkämpften Ostukraine registriert worden. 387.355 davon sind nach Russland geflohen.

Kommentar der Redaktion: Russland spricht von ungefär doppelt so großen Flüchtlingszahlen.

Puschkow: PACE ist keine Menschenrechtsorganisation mehr

Alexej Puschkow

STIMME RUSSLANDS Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) bedient nach der Einschätzung des Außenbeauftragten der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, immer mehr die Interessen der unipolaren Weltordnung.

„Die PACE ist nun keine Menschenrechtsorganisation mehr. Denn sie ist in ein System der Bündnisse eingebaut, das die für Europa fremde und unnötige Unipolarität bedient“, sagte Puschkow am Mittwoch in der Duma.

Er zeigte sich empört über die ausbleibende Reaktion der PACE auf Tausende Kriegsopfer in der Ukraine. „Der Tod von 4.000 Menschen in der Ukraine interessiert sie überhaupt nicht.“ Laut Puschkow hat die PACE-Delegation, die vor kurzem in Moskau weilte, jede Stellungnahme zu den 4.000 Toten in der Ukraine verweigert. Auch beim Branddrama in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Dutzenden Toten zeige die PACE so gut wie kein Interesse für eine Aufklärung.

Weißes Haus: USA können sich den Ukraine-Verhandlungen anschließen

Weißes Haus: USA können sich den Ukraine-Verhandlungen anschließen

STIMME RUSSLANDS Die USA betrachten laut einem ranghohen Vertreter der Administration die Minsker Abkommen nicht als tot und können sich unter bestimmten Bedingungen dem Verhandlungsprozess zur Regelung in der Ukraine anschließen.

„Niemand wird eindeutig behaupten, dass die Minsker Abkommen tot sind. Es gibt aber ernsthafte Besorgnisse über ihre häufigen Verletzungen“, sagte er in seiner Stellungnahme zum Kiew-Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden.

Biden ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen. Am Freitag trifft er sich mit dem Premierminister Arsenij Jazenjuk und dem Präsident Pjotr Poroschenko.

Reuters zufolge wird Biden bei seinem Kiew-Besuch eine Vergrößerung nicht tödlicher militärischer Hilfe für die Ukraine bekannt geben. Wie die Agentur unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus meldet, handelt es sich um die bereits geplanten Lieferungen von Militärjeeps an die Ukraine.

„Wir setzen viele diplomatische Mittel ein und schließen eine Teilnahme auch an einem solchen Dialog nicht aus. Sollte Präsident Poroschenko diese Frage (Teilnahme der USA an Verhandlungen) anschneiden, so werden wir das in Betracht ziehen“, so der Vertreter der US-Administration.

Seinen Worten nach ist es über jeden Zweifel erhaben, dass der Dialog über die Lösung der Krise fortgesetzt werden muss. Aber es komme tatsächlich auf Termine und das Format an.

Auf die Möglichkeit der Lieferung von tödlichen Waffen an Kiew eingehend, hob er hervor, dass die USA unter den heutigen Bedingungen alle bestehenden Möglichkeiten der Hilfe für die Ukraine nutzen sowie weiterhin nach neuen Möglichkeiten suchen.

Obama-Berater: Lieferung „letaler Waffen“ an Ukraine denkbar

Obama-Berater: Lieferung „letaler Waffen“ an Ukraine denkbar

STIMME RUSSLANDS Washington muss die Bereitstellung „letaler Waffen” an die Ukraine zwecks Verteidigung erwägen, sagte US-Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Mittwoch im US-Senat.

Es gebe nur ein Moment, das „Russland dazu zwingen kann, zweimal nachzudenken, und das helfen wird, es von weiteren Aktivitäten abzuhalten“, so Blinken bei einer Senatsanhörung. Es handle sich um eine Erhöhung der Schlagkraft der ukrainischen Truppen, darunter auch mit Hilfe „letaler Waffen“ zu Verteidigungszwecken. „Eben deshalb müssen wir diese Variante erörtern.“

Zuvor hatte die US-Administration mehrmals betont, sie erweise der Ukraine zwar Hilfe bei der Ausrüstung des Militärs, es handle sich aber derzeit nicht um Waffenlieferungen. Künftig schließe das Weiße Haus jedoch diese nicht aus.

Im September hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bei seinem Besuch in den USA um Waffenlieferungen gebeten. Daraufhin billigte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats einen Gesetzentwurf über 250 Millionen Dollar Hilfe (einschließlich Panzerwaffen und Drohnen) für die Ukraine im kommenden Jahr. Zudem stimmte er für die Gewährung des Status eines „US-Hauptverbündeten außerhalb der Nato“ an Kiew. Der Gesetzentwurf wurde allerdings vom Kongress noch nicht angenommen.

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