USA drohen Palästina mit Sanktionen, Israel gar mit Ausschaltung der Autonomiebehörde

Israelische Polizei: Verbrannte Leichen im besetzten Palästina wurden identifiziert

Tel Aviv 27. Dezember 2014 – (IRIB)

Nach Angaben der israelischen Polizei gehören die im besetzten Palästina gefundenen verbrannten Leichen zwei palästinensischen Brüdern.

Laut World Bulletin gab die israelische Polizeisprecherin Luba Samri am Freitag bekannt, dass durch die Untersuchungen der Gerichtsmedizin die am Mittwoch in al-Ramla gefundenen Leichen als die palästinensischen Brüder Halmi und Morad aus Afula identifiziert werden konnten. Die Nachricht über diesen Fund löste Empörung und Wut bei den Palästinensern aus.

Im Juli hatten drei zionistische Siedler den Palästinenser Mohammed Abu Khader aus dem Osten von Beitolmoqaddas (Ost-Jerusalem) entführt und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Seitdem verschärften sich die Spannungen im besetzten Palästina.

Israel greift Süden des Gazastreifens an

Gaza 29. Dezember 2014 (IRIB)

Israelische Streitkräfte haben Palästinensergebiete im Süden des Gazastreifens angegriffen.

Unterstützt von zwei Bulldozern und einigen Militärfahrzeugen griff die Armee am Sonntagabend, die Stadt Rafah, im Süden des Gazastreifens an und zerstörte Landwirtschaftsflächen, berichtete die Nachrichtenzentrale Risalah.net.

Weiterhin nahm sie die Regionen östlich von Khan Yunis unter starken Beschuss und griff auch hier landwirtschaftliche Flächen an. Während dieses Angriffes flogen israelische Aufklärungsflugzeuge über dieser Region. Nach einigen Stunden sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dieser Region zurückgezogen haben, wie palästinensische Quellen mitteilten.

Seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandabkommens zwischen Israel und der Hamas Ende August, hat Israel des Öfteren diesen Vertrag gebrochen und den Gazastreifen angegriffen.

Kehrtwendung in der Ägypten-Politik Katars/ Al Jazeera stellt seinen ägyptischen Kanal ein

Al-Jazeera: Der Sender war dem Regime in Kairo ein Dorn im Auge (Archivaufnahme: Doha, Katar, 2006).  (Bild: AP)Al-Jazeera: Der Sender war dem Regime in Kairo ein Dorn im Auge (Archivaufnahme: Doha, Katar, 2006). (Bild: AP)

Kairo/Doha 25. Dezember 2014 – (Press TV/FAZ/IRIB)

Nach einem Jahr der Feindschaft hat Katar gegenüber Ägypten eine Kehrtwendung vollzogen. Bei einem Besuch in Kairo versicherte das katarische Staatsoberhaupt Scheich Tamim bin Hamad Al Thani Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi der vollen Unterstützung seines Landes.

„Die Sicherheit Ägyptens ist für die Sicherheit Katars von gößter Wichigkeit … Beide Länder sind durch tiefe brüderliche Beziehungen verbunden“, kommentierte Scheich Al Thani diese Entwicklung.

Die Mißstimmung zwischen Katar und Ägypten resultierte aus der katarischen Unterstützung des 2013 durch einen Militärputsch gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi und der Muslimbruderschaft, die von el-Sisi zur Terrororganisation erkärt worden ist.

Katar geriet daraufhin in eine regionale Isolierung, was unter anderem dazu führte, dass Saudi-Arabien,  die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre Botschafter in Doha abberiefen. Mit seinem Besuch in Kairo wollte Al Thani offenbar diese Isolaton durchbrechen.

Er folgte damit dem Vermittlungsbemühen Saudi-Arabiens, das schon seit längerem versucht, die Beziehungen zwischen Ägypten und Katar zu verbessern, um mit den Emiraten eine gemeinsame Front gegen den Iran zu bilden.

Im Zuge dieser Kehrtwendung stellt  der katarische Nachrichtensender Al Jazeera seinen ägyptischen Kanal ab sofort ein. Wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft und des gestürzten Präsidenten Mursi hatten die ägyptischen Behörden das Kairoer Al Jazeera-Büro 2013 geschlossen. Seitdem berichtete Al Jazeera Mubasher Misr (AJMM) von Doha aus über die Ereignisse in Ägypten, insbesondere über Proteste der dort verbotenen und verfolgten Muslimbruderschaft.

Rauswurf für Über 50 Studenten aus der al-Azhar Universität

Studenten passieren nahe der Al-Azhar Universität in Kairo eine Polizeieinheit (12.10.2014)Studenten passieren nahe der Al-Azhar Universität in Kairo eine Polizeieinheit (12.10.2014)

Kairo 28. Dezember 2014 (IRN/IRIB)

Die al-Azhar Universität hat heute (Sonntag) 51 Studenten wegen Beteligung an Protesaktionen der Muslimbrüder  aus der UNI   rausgeworfen.

Nachforschungen hätten gezeigt, dass diese Studenten  gegen die UNI-Vorschriften verstoßen hätten, zitierte die englischsprachige Online-Version  der Tageszeitung „Al-Ahram“ heute  den UNI-Vizepräsident, Taufiq Nureddin. Die al-Azhar Universität ist seit der Entmachtung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten im Jahr 2013 Schauplatz von gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen zwischen den oppositionellen Studenten und den Sicherheitskräften. Nach Angaben der katarischen Tageszeitung  „al-Sharq“, teilte der ägyptische Generalstaatsanwalt, Hesham Barakat, heute in einer Erklärung mit, zur Verbeserung der Atmosphäre an der Universität habe  die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft  beschlossen , 130 Studenten und Jugendliche, die bei den laufenden Unruhen in Ägypten festgenommen worden waren, freizulassen. Er machte allerdings keine Zeitangabe. Beim Beginn des Wintersemesters in Ägypten kam es an den Universitäten des Landes zu Zusammenstößen zwischen   Studenten  den Sicherheitskräften, wobei eine Anzahl von ihnen festgenommen wurden.
Hamas begrüßt Verbesserung der Beziehungen zwischen Katar und Ägypten
Mahmoud Al-ZaharMahmoud Al-Zahar – Gaza 28. Dezember 2014 (IRIN/IRIB)

Das Mitglied des Hamas-Politbüros, Mahmoud Al-Zahar, hat sich über die Verbesserung der Beziehungen zwischen Katar und Ägypten zufrieden gezeigt.

Laut der Internetseite „Palestine Online“ aus Gaza sagte Al-Zahar am Samstag: Die Verbesserung der Beziehungen zwischen arabischen Ländern dient der Sache Palästinas. Er dementierte Druck aus Katar auf die Hamas und Einstellung deren Unterstützung und sagte: Unsere Beziehungen zu Ägypten sind sehr gut und wir haben uns niemals in die Angelegenheiten dieses Landes eingemischt. Am Samstag hatten einige palästinensische Internetseite unter Berufung auf einen palästinensischen Verantwortlichen, der seinen Namen nicht nennen wollte, berichtet, Katar habe der Hamas mitgeteilt, sie nicht weiter zu Unterstützen, da die Hamas ihre Politik gegenüber Ägypten geändert habe. Seit dem Militärputsch gegen Mursi in Ägypten 2013 haben sich die Beziehungen zu Katar abgekühlt; beim letzten Treffen zwischen den Sondergesandten des Emirs von Katar und des saudischen Königs mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sissi in Kairo wurden die Beziehungen wieder wärmer. Die Hamas teilte mit, Katar habe seit 2007 die Hamas finanziell, politisch und moralisch wirklich unterstützt.

Hamas kritisiert Resolutionsvorlage für Palästina
Mahmoud Al-Zahar Mahmoud Al-Zahar – Gaza 28. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Der Hamas-Verantwortliche Mahmoud Al-Zahar hat die Resolutionsvorlage für Palästina im UN-Sicherheitsrat katastrophal genannt: mit dieser Resolution werde es keine Zukunft für Palästina geben.

Laut der Nachrichtenagentur Ma`a teilte Zahar gestern mit, die Hamas akzeptiere diesen Entwurf nicht, denn er beschränkt sich auf die Grenzen von 1967 und nicht auf die historische Einheit Palästinas, die auch Ländereien umfasst, auf denen sich heute Israel befindet. Laut Zahar akzeptiert die Hamas nur eine Resolution, die von Grenzen von 1948 ausgeht. Die Hamas akzeptiert es nicht, dass Beitolmoghadas die gemeinsame Hauptstadt von Palästina und Israel ist. Die Hamas hatte schon zuvor erklärt, dass 1948 das Ausgangsdatum der Besatzung seitens Israels ist, als 750.000 Palästinenser vertrieben wurden. Die Fattah, die von Mahmoud Abbas geführt wird, konzentriert sich auf Palästina mit den Grenzen von 1967, die das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen.

US-Außenminister Kerry droht Palästinensern mit Veto und Witschaftssanktionen
Washington 29. Dezember 2014 (IRIB)

In einem Telefongespräch mit Mahmoud Abbas, dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, hat US-Außenminister John Kerry die Palästinenser am Montag vor einem Veto der US-Regierung gegen den Resolutionsentwurf für eine staatliche Anerkennung Palästinas und vor der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gewarnt.

Kerry forderte Abbas weiter auf, die Vorlage des Resolutionsentwurfes bei der UNO auf einen Zeitpunkt nach den israelischen Wahlen im März zu verschieben.

Obwohl auch einige palästinensische Organisationen den  Zeitpunkt für nicht geeignet halten, besteht Abbas jedoch darauf, den Resolutionsentwurf schon heute dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

Zuvor hatte der Verhandlungsführer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, mit, dass Jordanien den Resolutionsentwurf am Montag in Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vorlegen werde. Mit dieser Resolution fordern die Palästinenser einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland und dem Ostteil  von Aal-Quds (Ostjerusalem) bis Ende 2017, sowie Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967.

Netanjahu: Palästinensischer Resolutionsentwurf bedroht Israels Existenz

Tel Aviv 29. Dezember 2014 (IRIB)

Der Resolutionsentwurf der Palästinenser bedrohe laut dem israelischen Ministerpräsidenten die Existenz Israels.

Auf einer Kabinettssitzung am Montag sagte Benjamin Netanjahu, dass die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht hätten, die Israel zu einem Abkommen zwingen wolle. Israels Geheimdienstler drohen, dass Israel die Abschaffung der Autonomiebehörde in Betracht ziehen werde, falls die von den Palästinensern eingereichte Resolution gebilligt wird.

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