USA lassen Taliban-Führer laufen, afghanische Regierung außen vor

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Washington 12. Dezember 2014 – (Stimme Russlands/IRIB)

Mit 47 Prozent billigt ein Großteil der volljährigen US-Bürger die Folterpraxis des Auslandsgeheimdienstes CIA, ergibt eine von Rasmussen Reports in den USA durchgeführte Umfrage.

Der Senatsausschuss für Nachrichtendienste hatte am Dienstag eine mehr als 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6.000 Blatt umfassenden Berichts vorgelegt. Er schildert die Foltermethoden der CIA (Wasserfolter, Schlafentzug, Zwangsernährung u.a.m.) zu Zeit der Administration von Präsident George W. Bush (2001-2009) . 47 Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich für Folter aus. 33 Prozent waren dagegen. 20 Prozent enthielten sich einer Aussage. Aus Sicht von 49 Prozent der Befragten gelang es durch Folter und Verhöre, „wertvolle Informationen zu gewinnen, die für die USA und ihre Verbündeten im Anti-Terror-Kampf hilfreich waren“. Im August waren 51 Prozent dieser Meinung. 23 Prozent glauben, dass „solche Methoden nicht dazu beitragen, zu wertvollen Informationen zu kommen“. 28 Prozent konnten diese Frage nicht beantworten. An der Umfrage, die am 9. und 10. Dezember durchgeführt wurde, nahmen 1.000 US-Bürger teil.

Ossietzky-Medaille für Snowden, Poitras und Greenwald

Ossietzky-Medaille für Snowden, Poitras und Greenwald

STIMME RUSSLANDS Der Whistleblower Edward Snowden wird an diesem Sonntag um 11.00 Uhr mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Gemeinsam mit dem US-Amerikaner zeichnet die Internationale Liga für Menschenrechte auch die amerikanische Dokumentarfilmerin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald aus, teilte die Liga in Berlin mit.

Sie hätten die „umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten“ aufgedeckt und sich damit um Demokratie und Menschenrechte verdient gemacht, hieß es zur Begründung. Zur Verleihung wird Snowden aus Moskau zugeschaltet, Poitras wird persönlich an der Verleihung teilnehmen. Die Liga fordert Asyl für Snowden in Deutschland. dpa

Nach Veröffentlichung des CIA-Folterberichts warnen die USA vor Unruhen in Pakistan

Nach Veröffentlichung des CIA-Folterberichts warnen die USA vor Unruhen in Pakistan

Islamabad 10. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Die US-Botschaft in Islamabad hat nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts die in Pakistan ansässigen Amerikaner vor Anti-US-Protesten und Unruhen in diesem Land gewarnt.

Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag einen Bericht über die Foltermethoden der CIA bei Verhören von Terrorverdächtigen nach dem 11. September 2001 vorgelegt. Unter den Beschuldigten sind auch einige pakistanische Staatsangehörige. Gleichlautende Warnungen ergingen an US-Bürger in Afghanistan und Thailand.

Aufgrund dieses Berichtes hat die CIA nach dem 11. September illegale und brutale Methoden wie die Simulation eines Ertrinkungstodes bei der Vernehmung von Terrorverdächtigen eingesetzt.

22 Tote und Verletzte bei einem Bombenanschlag auf die französische Schule in Kabul

Helfer verarzten einen Verletzten in Kabul. Ein Selbstmordattentäter hat sich am Donnerstag in der Aula einer Schule in die Luft gesprengt, wo der französische Kulturverein eine Aufführung gezeigt hatteHelfer verarzten einen Verletzten in Kabul. Ein Selbstmordattentäter hat sich am Donnerstag in der Aula einer Schule in die Luft gesprengt, wo der französische Kulturverein eine Aufführung gezeigt hatte

Kabul 12. Dezember 2014 – (IRIB)

Die Detonation einer Bombe an der französischen Schule in Kabul hat Tote und Verletzte hinterlassen.

Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums zündete ein Selbstmordattentäter bei einer Zeremonie der französischen Schule eine Bombe, wobei zwei Personen getötet und 20 weitere verletzt wurden. Der Selbstmordattentäter soll 17 Jahre alt gewesen sein. Der Selbstmordattentäter sprengte sich nach Angaben des Kabuler Polizeichefs Abdul Rahman Rahimi inmitten der Zuschauer einer Theateraufführung in die Luft.

Die Taliban übernahmen die Verantwortung für diesen Anschlag. Ein Sprecher der Terrorgruppe  sagte, die Theateraufführung habe „islamische Werte entweiht“ und „Propaganda gegen den Dschihad“ betrieben.

Afghanistan: Sechs Tote bei Selbstmordanschlag auf Armeebus in Kabul

Afghanische Sicherheitskräfte nach dem Anschlag in KabulAfghanische Sicherheitskräfte nach dem Anschlag in Kabul

Kabul 11. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden am Donnerstagmorgen mindestens sechs Menschen getötet sowie zwölf afghanische Soldaten verletzt.

Ein Selbstmordattentäter hatte seine Sprengstoffweste neben einem Bus der afghanischen Armee gezündet und dabei fünf Armeeangehörige mit in den Tod gerissen, wie das afghanische Verteidigungsministerium mitteilte.

Die Taliban übernahmen die Verantwortung für diesen Anschlag.

Der Folter-Bericht des US-Senats ist ein Beleg für die Gewalt im Sicherheitssystem der USA

Der Folter-Bericht des US-Senats ist ein Beleg für die Gewalt im Sicherheitssystem der USA

Teheran 11. Dezember 2014 – (IRIB)

Das iranische Außenministerium hat gestern den Bericht des US-Senats über die Anwendung von Folter durch die CIA als einen schockierenden Beweis für die Gewalt, die Geheimhaltungsstrategie und die Mißachtung der Menschenrechte durch das US-Sicherheitssystem bezeichnet.

Die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marzieh Afkham,Am Mittwoch sagte, dass die Aufdeckung dieser unmenschlichen Aktivitäten Grundlage für eine Strafverfolgung auf internationaler Ebene sein muss, insbesondere weil die meisten gefolterten Verdächtigten keine amerikanischen Staatsbürger waren.

Nach monatelangen internen Auseinandersetzungen hat der US-Senat am Dienstag einen Bericht über die Folter- und Verhörmethoden der CIA veröffentlicht.

Human Rights Watch kritisiert CIA-Folterpraktiken als völkerrechtswidrig

Human Rights Watch kritisiert CIA-Folterpraktiken als völkerrechtswidrig

STIMME RUSSLANDS Die Misshandlungen der von CIA-Agenten festgenommen Menschen, die Gegenstand eines aktuellen Berichtes des Aufklärungsausschusses des Senats des US-Kongresses sind, hat Kenneth Roth, Exekutivdirektor der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, am Mittwoch in Washington als „eine himmelschreiende Verletzung des Völkerrechts“ bezeichnet.

„Das ist ein sehr trauriges Moment in der amerikanischen Geschichte. Die Bush-Administration hatte beschlossen, auf unterschiedliche Bedrohungen durch Terrorangriffe mit Folter zu reagieren“, so Roth.

Ihm zufolge darf selbst im Krieg zu keiner Folter gegriffen werden. Aber die Bush-Administration habe immer wieder extrem brutale Folter angewendet, so der Menschenrechtler.

Laut Roth kann nicht mehr bestritten werden, dass es derartige Praktiken gegeben hat, denn der genannte Bericht liefere klare Beweise dafür. „Die in dem Bericht des Senats enthaltenen Schlussfolgerungen müssen den Versuchen der CIA, die Tatsache zu verneinen, dass sie Folter, ein nicht zu rechtfertigendes Verbrechen, angewendet hat, für immer ein Ende setzen“, so der HRW-Chef.

Ein umfangreicher Abschnitt des 6000-seitigen Berichts, der Misshandlungen von Häftlingen im CIA-Gewahrsam dokumentiert, wurde am 9. Dezember publik gemacht. Berichtet wird unter anderem über CIA-Übergriffe sowie über ungesetzliche Festnahmen wegen Terrorverdachts in der Regierungszeit von Präsident George Bush junior.

Kabul will der Freilassung von pakistanischen Taliban-Anführern durch die USA nachgehen

Kabul will der Freilassung von pakistanischen Taliban-Anführern durch die USA nachgehen

Kabul 8. Dezember 2014 – (Fars News/IRIB)

Als Reaktion auf die Freilassung von drei ranghohen Führern der pakistanischen Taliban durch die USA will die afghanische Regierung der Begründung für diese überraschende Maßnahme nachgehen. Das sagte der Sprecher des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani. Kabul habe an der Freilassung nicht mitgewirkt.

Die in Afghanistan stationierten US-Militärs gaben gestern (Sonntag) bekannt, nach Konsultationen mit der pakistanischen Regierung drei Führer der pakistanischen Taliban, die bei einer gemeinsamen Operation von afghanischen und NATO-Kräften festgenommen worden waren, freigelassen zu haben. Über deren Identität ist nichts bekannt.

Afghanistan reagiert auf die Auslieferung eines Taliban-Anführers an Pakistan

Afghanisches Parlament Afghanisches Parlament

Kabul 11. Dezember 2014 – (Tasnim/IRIB)

Das afghanische Parlament hat die Auslieferung des ranghohen pakistanischen Taliban-Anführers Latifollah Mahsud an Islamabad durch die USA als eine Missachtung der afghanischen Verfassung und der territorialen Integrität Afghanistans bezeichnet und sowohl vom NATO-Befehlshaber als auch vom US-Botschafter in Kabul eine Erklärung verlangt.

Shakiba Hashemi, ein Mitglied des nationalen Sicherheitskomitees des afghanischen Parlaments, sagte dazu am Mittwoch, dass die Auslieferung im Widerspruch zum Sicherheitsabkommen zwischen Kabul und Washington stehe, denn danach sind die USA und die NATO verpflichtet, die territoriale Integrität Afghanistans zu respektieren.

Der ehemalige Sicherheitsberater der afghanischen Regierung, Rangin Dadfar Spanta, erläuterte diesen Vorgang so, dass afghanische Sicherheitskräfte Mahsud im Oktober vergangenen Jahres nach Kabul verbringen wollten. Daran seien sie von US-Soldaten durch die Entführung Mahsuds gehindert worden.

UN billigen neue NATO-Mission in Afghanistan

UN billigen neue NATO-Mission in Afghanistan

STIMME RUSSLANDS Der Weltsicherheitsrat hat ein zwischen der NATO und Afghanistan geschlossenes Abkommen über eine neue Mission des Bündnisses am Hindukusch gebilligt. Das wurde am Freitag in New York offiziell mitgeteilt.

Allianzchef Jens Stoltenberg zufolge werden zu der Mission rund 12.000 Mann gehören. Sie werden das Personal der afghanischen Sicherheitskräfte schulen und ihnen Konsultationen erweisen. Eine Teilnahme an Kampfhandlungen sei nicht geplant, sagte Stoltenberg. Die Mission startet zum 1. Januar 2015.

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