USA warnt vor Reisen in die Ukraine – Bürgerkrieg oder Eskalation mit Russland erwartet?

Litauen will russische Fernsehkanäle sperren

Sputnik – © Flickr/ Socialism Expo.

Die Sendungen der russischen Fernsehkanäle “RTR Planeta” und “NTV Mir“ in Litauen werden laut Edmundas Vaitekunas, Chef der Kommission für Fernsehen und Rundfunk Litauens, voraussichtlich für ein Jahr verboten, wie das Informationsportal Delfi am Dienstag berichtet.

„Einzelne Sendungen wurde nur vorübergehend, für drei Monate, gestoppt. Jetzt soll der gesamte Kanal abgeschaltet werden, und zwar für eine längere Zeit, da es wiederholte Rechtsverstöße gegen hat“, so Vaitekunas. Nach seiner Meinung kann die Sendesperre für die genannten russischen Fernsehsender bis zu einem Jahr dauern.

In Litauen sollen in dieser Woche Fragen der Abschaltung der Fernsehkanäle „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ sowie Einschränkungen für mehrere Sendungen des Kanals Ren TV Baltic (Lietuva) erörtert werden. Eine Entscheidung über das zeitweilige Sendeverbot wird erst getroffen, wenn der zuständigen Kommission ein Gutachten zu Verstößen gegen die journalistische Ethik vorgelegt und die EU-Kommission darüber informiert wird.

Die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk hatte früher den „Ersten baltischen Kanal“, der die Sendungen des russischen „Ersten Kanals“ weiter übertragen hatte, zweimal gestoppt. Die russischen „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ wurden für drei Monate gesperrt. Anlass für die Restriktionsmaßnahmen waren die in einigen Fernsehprogrammen geäußerten Meinungen, die mit der offiziellen Position Litauens hinsichtlich der historischen Ereignisse in Litauen und der jüngsten Entwicklung in der Ukraine nicht übereinstimmten.

Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF wegen Unterdrückung wesentlicher Informationen

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat erneut eine formale Programmbeschwerde gegen die ARD und ZDF eingereicht. Begründung: In deren Berichterstattung über den „Kreml-Kritiker“ Alexej Nawalny wurden wesentliche Informationen wie z.B. seine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und sein Antisemitismus verheimlicht sowie Gegendemonstrationen nicht erwähnt.

Quelle: Screenshot ZDF

6. Januar 2015 – RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot ZDF

Kritisiert wird von der Ständige Publikumskonferenz in ihrer Programmbeschwerde “die durchweg positiv konnotierte Berichterstattung zu Gunsten des Kreml-Kritikers und Multimillionärs Alexej Nawalny” im Rahmen des laufenden Betrugsprozesses gegen ihn.

Dabei wird konkret auf die Tagesschau- und Heute-Sendung sowie Berichte vom BR und dem WDR am 30.12.2014. verwiesen.

Nach Argumentation der Publikumskonferenz lassen beide öffentlich-rechtlichen Sender wichtige Aspekte von Nawalnys Persönlichkeit unerwähnt. So wird laut dieser unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.

Im weiteren Verlauf listet sie dann zahlreiche Belege für die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen sowie für seine rassistischen und anti-semitischen Äußerungen auf.

Zunächst verweist die Publikumskonferenz auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, laut derer der Nawalny (Teilnehmer des Yale World Fellows Programms) “ein radikaler russischer Nationalist” sei, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.

So forderte Nawalny, der Vertreter eines sehr liberalen Schusswaffengesetzes ist, mehrfach dazu auf “militante Kaukasier” mit der Pistole zu bekämpfen. Wie auch in diesem Werbeclip zu sehen, die Bilder sprechen für sich:

Ebenso schlug Nawalny die Deportation „zersetzender Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Er warb nach Berichten der Süddeutschen Zeitung damit, dass er über das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ verfügt.

Bei einer Feierveranstaltung anlässlich des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er, nach Recherchen der Publikumskonferenz, den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich in den letzten Jahren zudem auf religiöse Juden als “Dandies in Fuchspelzhüten und Lumpen” und verkündete:

“Wer in Russland leben will, muss Russe werden – im vollen Sinne des Wortes”.

Im Herbst 2014 trat der Oppositionspolitiker beim „Russischen Marsch“ vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß “Es lebe Russland”.

Aussagen und Tätigkeiten wie diese führten auch dazu, dass namhafte Intellektuelle und Persönlichkeiten in Russland ihn scharf kritisierten und ihm ihre Unterstützung entzogen. So schreibt beispielsweise der Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog: 

“Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist.”

Weiter führt die Publikumskonferenz aus, dass in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt wird und dass verschwiegen wird, dass er sich “medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert”. Das gleiche Szenario würde, so die Argumentation der Publikumskonferenz, “in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen”.

Zudem wird in der Programmbeschwerde hinterfragt, “warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten”.

Aufklärungsbedarf besteht der Publikumskonferenz zufolge auch hinsichtlich der Frage, wieso eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung von ZDF und ARD in keinster Form Erwähnung fand.

Abschließend wird in der Programmbeschwerde festgestellt:

“Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.”

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren.

Sprecher von HRW Deutschland: Merkel soll Druck auf Jazenjuk ausüben

© REUTERS/ Fabrizio Bensch

„Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die ukrainische Regierung und auf den Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Druck ausübt, so dass die ukrainische Armee dafür sorgt, dass die Zivilisten in den Kampfgebieten geschützt werden“, sagte Wenzel Michalski, Sprecher von Human Rights Watch Deutschland, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke.

© Sputnik/ Alexander Maximenko – Tschechiens Präsident Zeman nennt Jazenjuk „Premier des Krieges“

„Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die ukrainische Regierung und auf den Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Druck ausübt, so dass die ukrainische Armee dafür sorgt, dass die Zivilisten in den Kampfgebieten geschützt werden“, sagte Wenzel Michalski, Sprecher von Human Rights Watch Deutschland, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke.Jazenjuk befindet sich zur Zeit auf einem zweitägigen Besuch in Deutschland. „Die ukrainische Armee bombardiert Zivilgebiete mit GRAD-Raketen und zum Teil auch mit Streubomben. Die Munition ist aber international geächtet. Das sind Waffen, die möglichst viele Leute verletzen müssen, dafür sind sie entwickelt worden.“ so Michalski. Merkel sollte auf den ukrainischen Ministerpräsidenten einwirken, so dass der Einsatz solcher Waffen unterbleibt.

© Sputnik/ Igor Maslov – HRW: Merkel soll Kiew zum Schutz der Zivilisten in Ostukraine auffordern

Auf frühere Berichte von Human Rights Watch haben die ukrainischen Behörden laut eigenen Angaben reagiert. Der Einsatz von GRAD-Raketen und von Streubomben wurde wohl untersucht. Dabei behaupten die ukrainischen Behörden, dass diese nicht von ihrer Seite abgefeuert worden sind.

„Wir haben andere Beweise“, bestätigt Wenzel Michalski. „Unsere Indizien sind nicht untersucht worden. Man hat sich nur auf die Berichte der ukrainischen Sicherheitskräfte verlassen. Das ist nicht genügend. Eine ungenügende Untersuchung ist genauso viel wert wie keine Untersuchung“, unterstrich Michalski.Insofern fordere Human Rights Watch ordentliche Untersuchungen mit internationalen Beobachtern.

Wenn solche Themen wie der Einsatz verbotener Waffen bei Regierungstreffen bisher angesprochen wurden, dann geschah dies hinter verschlossenen Türen, erklärte Michalski. Er erwartet aber, dass eine öffentliche Diskussion im Laufe des morgigen Treffens zwischen dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden wird.

Ukrainische Hackergruppe CyberBerkut legt Bundestag.de lahm

Die Hackergruppe CyberBerkut legte im Vorfeld des Staatsbesuchs von Premierminister Arsenij Jazenjuk bei Angela Merkel die Webseiten der Kanzlerin und die der Bundesregierung lahm. Sie fordern den Stopp jeglicher Unterstützung für Kiew.

Quelle: RT

7. Januar 2015 – RT deutsch

Die Webseiten der Kanzlerin und des Bundestages, www.bundeskanzlerin.de und www.bundestag.de wurden heute von der Hackergruppe CyberBerkut blockiert.

Die kurze Botschaft auf ihrer Webseite lautet:

“Die ukrainische Regierung möchte den Staatshaushalt bis zum 15.Februar 2015 überprüfen. Der Premierminister Arsenij Jazenjuk hofft einen Multi-Milliarden-Kredit von der EU und vom IWF zu bekommen. Offensichtlich wird dieses Geld verschwendet werden. Yatsenyuk braucht Geld um den Krieg zu verlängern und nicht um die kollabierte Infrastruktur unseres Landes wieder aufzubauen. Dieser Krieg hat schon tausende Leben gekostet und Yatsenyuk wird mehr töten für euer Geld!

Darum rufen wir alle Menschen und Regierungen von Deutschland auf die finanzielle und politische Unterstützung des kriminellen Regimes in Kiew zu stoppen, die diesen blutigen Bürgerkrieg losgetreten haben.

Wir sind CyberBerkut! Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!”

Donezker Volkswehr: Immer neue Verstöße gegen Waffenruhe durch NATO-Junta

© AFP/ VASILY MAXIMOV

Der Volkswehr-Stab der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ (VRD) hat am Dienstag insgesamt vier Verstöße der Waffenruhe durch die ukrainischen Militärs registriert. Es gibt keine Opfer, hieß es.

Nach Angaben des Volkswehr-Stabs wurde die Wohnsiedlung Tawritscheskoje bei Mariupol unter Beschuss genommen. Später gerieten die Stellungen der VRD beim Ort Glubokoje unter Artilleriebeschuss. Die volkswehrstellung im Raum des Flughafens Donezk wurden mit Schusswaffen angegriffen.

© REUTERS/ Valentyn Ogirenko – Ukraine: Poroschenko übergibt Armee neue Haubitzen und Kampfjets

„Die Einheiten der Volkswehr haben auf die Provokationen nicht reatiert und kein Erwiderungsfeuer eröffnet“, hieß es aus dem Stab. Es gibt keine Verluste an Menschenleben unter den Volksmilizen und Zivilisten.

Wie ein Sprecher des Volkswehrstabs zuvor zu RIA Novosti gesagt hatte, haben die ukrainischen Militärkräfte seit Montag dreiundzwanzig Mal den Waffenstillstand in Donbass verletzt. Es seien Schuss- und Scharfschützenwaffen sowie 120-mm-Mörser zum Einsatz gekommen.

Prosit Neujahr für Kiew: NATO-Waffen nach Nazi-Aufmarsch

Sputnik/Rüdiger Göbel – © REUTERS/ Valentyn Ogirenko

Markige Worte des prowestlichen Präsidenten der Ukraine: Pjotr Poroschenko setzt auf einen neuen Feldzug statt auf Frieden in der Osten seines Landes. »Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee«, tönt er bei der Übergabe neuer Waffen an die Armee.

© Sputnik/ Nikolay Lazarenko – Poroschenko informiert über militärische Hilfe aus Westen

Das moderne Kriegsgerät hat Kiew mutmaßlich auch aus NATO-Ländern erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem in der ukrainischen Hauptstadt Tausende dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera gehuldigt hatten. Am 15. Januar will der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie seinen französischen und russischen Amtskollegen François Hollande und Wladimir Putin auf einem Friedensgipfel die Beilegung des Konflikts im Donbass beraten. Sagt der Kiewer Regent zumindest. Doch just, als sich in Berlin Spitzendiplomaten aus den vier Ländern zur Vorbereitung der Gespräche treffen, übergibt Poroschenko in Schitomir im Norden der Ukraine seinen Militärs weiteres schweres Kriegsgerät, darunter Haubitzen, Schützenpanzer und Kampfjets, zur Niederringung der abtrünnigen »Volksrepubliken« im Osten. Die Armee sei jetzt wieder zu Hundert Prozent einsatzfähig, nicht zuletzt dank »internationaler Partner«, schwärmt der Präsident. Namentlich genannt werden die NATO-Staaten Kanada, Litauen und Polen.

© REUTERS/ Valentyn Ogirenko – Nationalisten-Aufmarsch in Kiew: Zeman sieht Parallele zu Hitler-Deutschland

Die Aufrüstung der prowestlichen Regenten erfolgt vier Tage nach einem gespenstischen Aufmarsch in der ukrainischen Kapitale. Am Neujahrstag hatten Tausende Anhänger der Swoboda-Partei und des »Rechten Sektors« den 106. Geburtstag des Nazikollaborateurs Stepan Bandera mit einem Fackelzug durch Kiew gefeiert. Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok forderte dazu auf, Bandera zum »Helden der Ukraine« zu erklären.Keiner der politisch Verantwortlichen in der Ukraine, die ihr Land lieber heute als morgen in der EU sehen wollen, ist auf die Idee gekommen, den braunen Spuk zu unterbinden oder auch nur zu kritisieren. Warum auch? Bis vor kurzem waren Swoboda und »Rechter Sektor« Teil der vom Westen gestützten Kiewer Putschregierung. Und in der Europäischen Union hat sich – vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman einmal abgesehen – eh keiner über den Faschistenmarsch aufgeregt. Auch nicht darüber, dass einmal mehr russische Journalisten attackiert ein ukrainischer TV-Sender überfallen und ein nicht genehmer Schriftsteller terrorisiert werden.

© Sputnik/ Iliya Pitalev – Ukraine: Tjagnibok sieht Maidan-Umsturz als Sieg der Nationalisten

Das Gros der Medien in Deutschland schweigt die rechte Machtdemonstration lieber tot – getreu der seit einem Jahr ausgegebenen Maxime: In Kiew gibt es keine Faschisten, sondern nur fröhliche Maidan-Revolutionäre. »Spiegel online« sorgt sich, der Fackelmarsch für den »umstrittenen Nationalisten« sei eine »Steilvorlage für Moskau«, wo doch Russland die Ukraine »auf den Spuren der Nazis« wähne. Dafür fällt die jüngste NATO-Waffenhilfe unter den Tisch.

© Sputnik/ Vasiliy Batanov – UN-Vollversammlung beschließt Anti-Nazi-Resolution – USA und Ukraine stimmen dagegen

»Bild«, sonst allzeit bereit, Israel-Kritiker als Antisemiten an den Pranger zu stellen, ist die rechte Demonstration zum Jahreswechsel keine Zeile wert. Das letzte Mal, dass Stepan Bandera in dem auflagenstarken Boulevardblatt erwähnt worden ist, war nach der Verwüstung seiner letzten Ruhestätte in München im vergangenen August. Dass der gute Mann während des Zweiten Weltkriegs Hitler-Kollaborateur war, haben die Springer-Kollegen geflissentlich zu erwähnen vergessen, ihre Sorge galt seinerzeit geklauter Graberde und dem umgestürzten Grabstein des »prominenten ukrainischen Politikers«.Am Donnerstag kommt der ukrainische Regierungschef und Faschisten-Tolerierer Arseni Jazenjuk, von Washington liebevoll »Jaz« genannt, zu Besuch nach Berlin. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel und von Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich empfangen. Wäre es nicht ein klares Bekenntnis gegen rechts, Kanzleramt und Schloss Bellevue würden mal kurz das Licht ausmachen?

Westliche Werteorientierung? 400 Millionen US-Dollar aus ukrainischem Militärbudget geklaut

Diebische Elstern treiben unter den Falken in Kiew ihr Unwesen: Rund 400 Millionen US-Dollar, ein Viertel des gesamten offiziellen ukrainischen Verteidigungsbudgets, sind geklaut worden. Angesichts großer Missstände in der Korruptionsverfolgung ist eine Strafverfolgung und Aufklärung wenig wahrscheinlich.

Westliche Werteorientierung? 400 Millionen US-Dollar aus ukrainischem Militärbudget geklaut

8. Januar 2015 – RT deutsch – Quelle: Pixabay

Juri Birjukow, hochrangiger ukrainischer Präsidentenberater, brach das Schweigen um die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe. Dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5 gab er ein Interview und verkündete:

„Schätzungen zufolge wurden etwa 20 bis 25 Prozent des Verteidigungsetats gestohlen.“

Den Erhebungen des Informationsdienstleistungsunternehmens Bloomberg zufolge lag das Verteidigungsbudget der Ukraine 2014 bei 1,8 Milliarden US-Dollar. Es müsse mit einer Summe zwischen 360 und 450 Millionen US-Dollar gerechnet werden, die über mysteriöse Kanäle veruntreut wurden, so Birjukow weiter.

Weiterhin erklärte der Präsidentenberater, dass es absolut wichtig sei, Präventivmaßnahmen gegen die „totale Korruption“ in der Ukraine einzuführen – nachdem er zuvor moniert hatte, dass die zuständige Militärstaatsanwaltschaft in ihren Aufgaben kläglich gescheitert sei.

Tatjana Schornowill, enttäuscht von ihrer Position als Korruptionsbeauftragte der Ukraine im September 2014 zurückgetreten, sagte gegenüber Medien:

„Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption.“

Mit anderen Worten: Die Arbeit in der aktuellen Regierung sei schlichtweg „nutzlos“ gewesen. Zudem sei Premierminister Arsenij Jazenjuk nicht daran interessiert, Geschäftsinteressen der Oligarchen, vor allem jener, die das Herrschaftsystem Poroschenkos und Jazenjuks maßgeblich stützen, zu unterminieren. Besonders fürchtet die Kiewer Regierung jedoch den Einfluss der von einer Handvoll Oligarchen kontrollierten nationalen Medien, deren Zorn die Kiewer Administration nur ungern auf sich ziehen möchten.

Unterdessen stellt die prowestliche ukrainische Regierung das Militär auf NATO-Standards um, was selbstverständlich und ungeachtet der weiter voranschreitenden Verelendung der kriegsgeschüttelten Bevölkerung nicht ohne massiven Einsatz von finanziellen Mitteln funktioniert. Eine vollständige Modernisierung werde nach internen Schätzungen die Ukraine 11,3 Milliarden US-Dollar kosten. Unterdessen muss die Bevölkerung Einschnitte im Sozial- und Bildungssektor in Höhe von 537 Millionen US-Dollar erleiden. Im Gegenzug beabsichtigt Kiew das Verteidigungsbudget auf 3,2 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Die ausufernde Korruption sowie die scharfen Einschnitte in ukrainische Sozialsystem stehen aber nicht auf der Gesprächs-Agenda bei dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Jazenjuk.

Außenministerium in Washington warnt US-Bürger vor Reisen in die Ukraine

 East News/ AP PhotoEast News/ AP Photo

Moskau 6. Januar 2015 – (sputniknews/IRIB)

Die US-Behörden raten ihren Mitbürgern vor Reisen in die Ostukraine ab, wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums hervorgeht.

„Das Außenministerium fordert die US-Bürger auf, vor Reisen in die Gebiete Donezk und Lugansk abzusehen“, heißt es. Trotz des im September 2014 unterzeichneten Waffenstillstands-Abkommens komme es zu immer neuen Zusammenstößen zwischen der Volkswehr und den ukrainischen Militärkräften im Osten des Landes, „wobei Tausende Menschen getötet und verletzt wurden“, wird unterstrichen. Es wird auch nachdrücklich empfohlen, besonders in Odessa, Charkow, Saporoschje und Cherson auf die notwendigen Sicherheitsregeln zu achten. Die Situation in der Ukraine wird als „nicht voraussagbar und schnell veränderlich“ bezeichnet. Den US-Bürgern wird daher empfohlen, „große Ansammlungen von Menschen zu vermeiden und bereit sein, in einem Raum für lange Zeit bleiben zu müssen“. Das Außenamt verweist auch auf mögliche Ausfälle der  Wasser- und Stromversorgung sowie auf Probleme bei der Lebensmittelversorgung.

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