Venezuela & die Menschenrechte

Caracas 2. April 2014amerika21.de

Kritik an Desinformation zu Menschenrechten in Venezuela

Menschenrechtsaktivisten aus Venezuela kritisieren in einer detaillierten Studie die „Instrumentalisierung“ des Menschenrechtsthemas. 42 Venezolanerinnen und Venezolaner, die über langjährige Erfahrung in Fragen der Menschenrechte verfügen, haben das Dokument, das amerika21.de vorliegt, namentlich unterzeichnet.

Einleitend warnen sie vor „der Desinformationskampagne, die zahlreiche nationale und internationale Medien“ in Bezug auf die seit Februar andauernden Proteste und Ausschreitungen in Venezuela betrieben. Dabei sei die manipulative Verwendung des Themas der Menschenrechte eine Konstante.

Die Unterzeichner stellen dabei keineswegs tatsächliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Abrede, für die Ermittlungsansätze und teilweise bereits -ergebnisse die Verantwortung von Staatsbediensteten zeigten.

Allerdings würden die offiziellen Stellungnahmen, Einzelfallprüfungen, Maßnahmen zur Unterbindung von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und das konkrete Vorgehen der verschiedenen staatlichen Einrichtungen bei der Eindämmung der gewaltsamen Proteste einen klaren politischen Willen der staatlichen Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte belegen. Die These von systematischen Menschenrechtsverletzungen seitens der Staatsmacht basiere nicht auf Tatsachen. Friedliche Demonstrationen würden trotz der schwierigen Sicherheitslage vom Staat weiter garantiert und fänden auch statt.

Gleichwohl rufen die Unterzeichner in allen Fällen eines Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen nachdrücklich dazu auf, dass sich Betroffene oder Zeugen an die zuständigen Behörden wenden sollen. Eine besondere Schwierigkeit in Venezuela sei gegenwärtig, dass unzählige Vorwürfe gegen die staatlichen Akteure in sozialen Netzwerken oder anderen Medien verbreitet würden, von denen die meisten niemals bei den zuständigen Organen wie Staatsanwaltschaften oder Ombudsleuten vorgetragen würde.

Zudem würde das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte nicht auf die Verhaltensweisen der gewalttätigen Oppositionskräfte angewandt. Die Studie macht dies und kommt zum Schluss, dass quantitativ aufseiten der Opposition die Menschrechtsverletzungen deutlich überwiegen. Es gehe dabei um „Formen der Gewalt, wie etwa den Einsatz von Scharfschützen, ‚Bewaffneter Streik‘, Sabotagen, gezielte Tötungen und sogar die Kennzeichnung von Häusern von Chavistas.“ Auch seien von den bislang zu beklagenden 39 Todesopfern „nur“ vier durch Einwirkung von Sicherheitskräften gestorben. Bildquelle: albaciudad.org

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