Versöhnung zwischen Hamas und Fatah – USA & Israel schäumen vor Wut

Hamas und Fatah planen Einheitsregierung binnen fünf Wochen

Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.).   (Foto:  REUTERS)  Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.). (Foto: REUTERS)

23. April 2014 Gaza (dpa/IRIB)

Die  Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt.

Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Gaza, die Regierung solle binnen fünf Wochen gebildet werden. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollten binnen sechs Monaten abgehalten werden, teilten am Mittwoch laut Agenturberichten Mitglieder einer Fatah-Delegation mit, die in Gaza mit der Führung der islamistischen Hamas-Organisation verhandelte. Nach Medienberichten ist die Bildung einer Regierung unabhängiger Experten geplant. Seit Dienstag hält sich eine Delegation der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas zu Verhandlungen in Gaza auf.  Ähnliche Vereinbarungen zwischen der Hamas und der Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übt Druck aus: Er  stellte dem Chef der palästinensischen Autonomiebörde Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. «Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen», sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

USA & Israel unzufrieden mit der Einigung zwischen Hamas und Fatah

24. April 2014 Washington (dpa/IRIB)

Die USA haben die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah kritisiert.

Washington sei «sicherlich enttäuscht», sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts, am Mittwoch. Außenminister John Kerry habe die neue Lage mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch diskutiert. Als Reaktion auf die Einigung zwischen Hamas und Fatah ließ der Ministerpräsident des zionistisch-israelischen Regimes Netanjahu ein für den Mittwochabend geplantes Gespräch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde absagen. Zuvor hatte er erklärt, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas habe sich für die Hamas und gegen Israel als Partner entschieden.

Die beiden palästinensischen Gruppen hatten sich am Mittwoch auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Eine Expertenregierung soll binnen fünf Wochen gebildet werden, innerhalb eines halben Jahres solle es dann Präsidenten- und Parlamentswahlen geben.

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