von wegen Friedensverhandlungen – Kiew kündigt 3 neue Mobilmachungen & Waffenkauf auf Pump an

Donezk: Mehr als 800 Volksmilizen in Gefangenschaft bei ukrainischem Militär
Donezk: Mehr als 800 Volksmilizen in Gefangenschaft bei ukrainischem Militär

STIMME RUSSLANDS Mehr als 800 Volksmilizen von Donezk befinden sich in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee. Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) möchten alle Gefangenen bis zum Jahreswechsel austauschen, teilte Denis Puschilin, Vizevorsitzender des Parlaments und offizieller DVR-Vertreter bei den Minsker Verhandlungen, mit.

Unter Vermittlung Russlands und der OSZE hatten die Ukraine und die Volkswehr vom Donbass eine Waffenruhe ab 5. September vereinbart. Das Minsker Protokoll vom 5. September fixierte die allgemeinen Vereinbarungen und das Memorandum vom 19. September die Einzelheiten der Waffenruhe. Die Seiten einigten sich auch auf den Gefangenenaustausch im Format „alle gegen alle“.

„Auf der Liste unserer Gefangenen stehen mehr als 800 Personen. In Wirklichkeit ist ihre Zahl viel höher“, sagte Puschilin am Freitag in Donezk.

Er präzisierte auch, dass die Volkswehr von Donezk zurzeit bereit sei, der ukrainischen Seite 152 Gefangene zu übergeben. Seine Liste der Gefangenen legte auch Kiew vor. Sie enthält 223 Personen. „Das sind die Gefangenen, deren Identität und Aufenthaltsort festgestellt und bestätigt wurden“, hieß es weiter.

Volkswehr hält über 600 Personen und Kiew bis 400 Personen gefangen

Volkswehr hält über 600 Personen und Kiew bis 400 Personen gefangen

STIMME RUSSLANDS Die ukrainische Seite hält derzeit bis zu 400 Personen gefangen. Dabei ist sie bereit, mehr als 200 gehen zu lassen. Die Volkswehr hält ihrerseits über 600 Personen gefangen, wie Wladimir Ruban, Leiter des ukrainischen Zentrums für Gefangenenaustausch, im ukrainischen TV-Sender Inter sagte.

Früher hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass alle ukrainischen Gefangenen bis Weihnachten nach Hause zurückkehren werden.

Kommentar der Redaktion: man beachte die Diskrepanz zwischen den Angaben beider Seiten

Poroschenko erhöht Militärhaushalt auf 5 BIP-%-Punkte & will Waffen auf Pump importieren
Poroschenko will Waffen auf Pump importieren

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine will laut Präsident Pjotr Poroschenko Waffen und anderes Kriegsgerät im Ausland kaufen. Die Importe sollen aus Krediten finanziert werden, die Kiew bei den Lieferländern beantragen will. Zugleich erhöht die Regierung die Militärausgaben.

Was die ukrainische Rüstungsindustrie selber nicht herstelle, „kann im Ausland gekauft werden“, sagte Poroschenko am Samstag in Kiew. „Unsere Diplomatie hat hier bereits gute Vorarbeit geleistet. Wir werden Langzeitkredite von den Ländern gegen Staatsgarantien aufnehmen.“ Die ukrainischen Rüstungsunternehmen würden laut Poroschenko auch weiterhin in 24-Stunden-Schichten arbeiten, um die Armee mit Waffen zu versorgen.

Der militärische Einsatz im Donbass kostet die ukrainischen Steuerzahler 100 Millionen Griwna (etwa fünf Millionen Euro) täglich, teilte Poroschenko mit. „Dieser Krieg ist ein verheerender Schlag für die Wirtschaft.“ Dennoch werde die Regierung die Militärausgaben nicht kürzen. „Da dürfen wir nicht sparen. Wir sind überzeugt, dass die Verteidigung der Souveränität und der territorialen Einheit die höchste Priorität für die Existenz unseres Staates ist.“ Der Koalitionsvertrag der Regierung sähe eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Februar-Umsturz in Kiew ausgebrochen. Die neue ukrainische Regierung schickte im April Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Umsturz nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 4.700 Zivilisten ums Leben gekommen.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Insbesondere nach den Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die Kiew nicht anerkannt hat, wurden die Kämpfe intensiviert. Am 9. Dezember wurde erneut ein Waffenstillstand vereinbart.

USA liefern 35 gepanzerte Geländewagen an die Ukraine

Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Donezk auf einem gepanzerten Fahrzeug. Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Donezk auf einem gepanzerten Fahrzeug.

Kiew 22. Dezember 2014 (IRIB/Tasnim)

Die USA haben dem staatlichen Grenzschutzdienst der Ukraine 35 gepanzerte Fahrzeuge und 2.300 Schutzkleidungen übergeben.

Laut einer auf der Webseite des Grenzschutzdienstes veröffentlichten Erklärung sollen  gemäß eines geplanten Projektes zur Stärkung der operativen und dienstlichen Kompetenz  des ukrainischen Grenzschutzes   im Jahr 2015 den Grenzschutztruppen Kraftfarhzeuge, Wärmebildkameras, portable und stationäre Funkgeräte sowie  Personenschutzausrüstung  im Wert von rund 10 Millionen Dollar zu Verfüfung gestellt werden.

Zuvor hatte die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die USA beabsichtigen, bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte weiter Hilfe zu leisten. „Insbesondere wird mit der ukrainischen Regierung die Möglichkeit für die Lieferung von Militärtransportmitteln besprochen, die nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan freigesetzt worden sind“, sagte sie.

Kiew kündigt für 2015 drei Teilmobilmachungen an
Kiew kündigt für 2015 drei Teilmobilmachungen an

STIMME RUSSLANDS Die Regierung der Ukraine wird im nächsten Jahr drei weitere Teilmobilmachungen für den Kriegseinsatz in den abtrünnigen östlichen Regionen Donezk und Lugansk verordnen.

Die erste Mobilisierungswelle werde am 20. Januar beginnen, kündigte der neue Sekretär des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, an. Im April und Juni würden zwei weitere folgen. „Ab 2015 wird die Wehrdienstpflicht wieder eingeführt“, sagte Turtschinow am Samstag in Kiew. Rekruten im Alter zwischen 20 und 27 Jahren würden jeweils 18 Monate dienen müssen.

Präsident Pjotr Poroschenko begründete die Mobilmachungen mit der Notwendigkeit, die Soldaten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln. Er forderte jedoch, die Fehler der bisherigen Mobilmachungen nicht zu wiederholen. Es müsse verhindert werden, dass Kranke und Menschen mit psychischen Störungen eingezogen werden.

Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen für den Militäreinsatz im Osten des Landes gegeben. Viele Männer lehnten es jedoch ab, in den Kampf zu ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet. Am 20. Juli versperrten Frauen in Gamalijewka unweit von Lwow (Lemberg) eine Autobahn nach Kiew, um die Entsendung ihrer Söhne in den Krieg zu verhindern. Im Westen des Landes gab es Demos gegen die Mobilmachungen. Im Oktober protestierten Hunderte Nationalgardisten in Kiew gegen eine erneute Verlängerung ihres Wehrdienstes.

Alexander Turtschinow war nach dem Februar-Umsturz zum ukrainischen Übergangspräsidenten ernannt worden. Unter ihm schickte Kiew Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 4.700 Zivilisten ums Leben gekommen.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zur friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Insbesondere nach den Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die Kiew nicht anerkannt hat, wurden die Kämpfe intensiviert. Ab dem 9. Dezember wurde erneut ein Waffenstillstand vereinbart.

Putin: 230 ausländische Agenten in Russland aufgespürt

Moskau 21. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Im laufenden  Jahr sind in Russland nach Angaben des  Präsidenten, Wladimir Putin,  rund  230 ausländische Geheimdienstagenten aufgespürt worden.

Putin wies am Samstagnachmittag  vor dem russischen Nachrichtendienst auf die verstärkte Zunahme der Aktivitäten der ausländischen Nachrichtendienste in Russland  hin, und forderte intensivere Koordination unter den einheimischen Spionageabwehrorganisationen  für die Abwehr dieser Bedrohung. Putin nannte jedoch die Länder, die diesbezüglich in Russland aktiv sind, nicht. Weiterhin forderte er eine schärfere Kontrolle der Grenzen durch den Grenzschutz.

Obama verhängt Wirtschaftsblockade über die Krim
Obama verhängt Wirtschaftsblockade über die Krim

STIMME RUSSLANDS Die USA und Kanada melden die Annahme von neuen antirussischen Sanktionen. Der Präsident der USA, Barack Obama, hat einen Erlass über die Einführung von Einschränkungen im Bereich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Krim unterschrieben.

Das Dokument untersagt dem amerikanischen Business den Export von Waren und Dienstleistungen auf das Territorium der Halbinsel und den Import von allem, was es auch sein mag, in umgekehrter Richtung. In die Wirtschaft der Krim investieren dürfen die Unternehmer der USA ebenfalls nicht. Auch ist die persönliche Sanktionsliste erweitert worden. Sie ist im Großen und Ganzen durch Vertreter der Machtorgane der VRD und der VRL ergänzt worden.

Russland-Sanktionen: Kanada erweitert „Schwarze Liste“
Russland-Sanktionen: Kanada erweitert „Schwarze Liste“

STIMME RUSSLANDS Kanada hat weitere elf russische Offizielle – darunter zehn Parlamentarier – auf seine Sanktionsliste gesetzt, die am Freitag auf der Internetseite des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper veröffentlicht wurde.

Damit stehen nun insgesamt 77 Personen auf der kanadischen „Schwarzen Liste“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.

Zu den Parlamentsabgeordneten, die nun mit Einreiseverbot und Kontosperre belegt wurden, gehören zwei Vizechefs der Staatsduma (russisches Unterhaus), Wladimir Wassiljew (Fraktionschef der regierenden Partei Geeintes Russland) und Nikolai Lewitschew (Gerechtes Russland), der Vizechef des Föderationsrates, Juri Worobjow, und der Vertreter der „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, Andrej Rodkin.

Auf die Liste wurden auch die russischen Parlamentarier Viktor Wodolaski und Swetlana Schurowa (beide Geeintes Russland), Leonid Kalaschnikow und Wladimir Nikitin (beide KP Russlands) sowie Igor Lebedew (Liberaldemokratische Partei Russlands) gesetzt.

Zuvor am gleichen Tag hatte Kanadas Premier weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt, die Einschränkungen der Exporte von Technologien für die Öl- und Gasindustrie vorsehen.

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