Vorstandsmitglied der Marcha Patriótica verhaftet

Bogotá. Francisco Toloza, Vorstandsmitglied der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, ist am vergangenen Sonntag inhaftiert worden. Die Anti-Terror Einheit der Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Angehöriger der FARC-Guerilla zu sein. Der 35-Jährige Soziologe und Politikwissenschaftler ist Universitätsprofessor und auch Leiter der Kommission für internationale Beziehungen der Marcha Patriótica. Er war Mitorganisator der bisherigen drei nationalen Foren der Zivilgesellschaft, die im Rahmen des Friedensdialogs zwischen Regierung und FARC Vorschläge für die Verhandlungen in Havanna ausgearbeitet haben.

Mehrere internationalistische Organisationen kritisierten die Verhaftung Tolozas. „Wir haben ihn während  seiner Studienkurse in Buenos Aires persönlich kennengelernt und können seine Integrität bezeugen“, hieß es in einem Kommuniqué der argentinischen Organisation Frente Popular Darío Santillán. Laut dem Dokument soll Toloza eine zentrale Rolle beim Aufbau des kontinentalen Bündnisses der sozialen Bewegungen der ALBA gespielt haben. Auch dieses Bündnis lehnte die Verhaftung Tolozas ab. „Pacho ist ein Bruder, der unermüdlich für die lateinamerikanische Einheit gearbeitet hat“, so Vertreter der lateinamerikanischen Organisation. In Kolumbien war der Akademiker außerdem seit Jahren in der Gewerkschaftsarbeit und der Studentenbewegung aktiv.

Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Toloza basieren auf Dokumenten, die sich in einem Computer der FARC befunden haben sollen. Die Polizei soll diesen Computer bei der Militäroperation „Sodoma“ beschlagnahmt haben, die im Jahr 2010 zur Tötung des Guerilla-Kommandanten Jorge Briceño, auch bekannt als Mono Jojoy, führte.

Anschuldigungen, die auf Daten aus Computern der FARC basieren, sind sehr umstritten. In der Vergangenheit sind viele Anführer von sozialen Bewegungen aufgrund von Informationen beschuldigt worden, die im Computer des getöteten FARC-Kommandanten Raúl Reyes im Jahr 2008 gefunden worden sein sollen. Jedoch erklärte der Oberste Gerichtshof die Beweisstücke  nach einer Untersuchung für ungültig. „Die Computer von Jojoy und Reyes sind reine Fiktion“, sagte die Ex-Senatorin Piedad Córdoba.

Für Mitstreiter Tolozas, wie Carolina Bautista vom Vorstand der Marcha Patriótica, weist die Verhaftung des Professors auf politische Verfolgung hin. Im Jahr 2013 seien 25 Mitglieder dieser Organisation ermordet worden. „Die Regierung sagt, sie will den Frieden, gibt aber keine Garantien für die politische Opposition“, so Bautista. Sie bezieht sich auf die Selbstverpflichtung, die die Regierung von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos im Rahmen des Friedensdialogs eingegangen ist, um die Ausübung politischer Opposition zu garantieren.

Stattdessen würde die soziale Bewegung stigmatisiert, Oppositionellen würden ihre politischen Rechte entzogen, wie im Fall von Piedad Córdoba und dem linken Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, der vor kurzem seines Amtes enthoben wurde. Bautista erwähnt außerdem die zahlreichen Morde an Anführern von Basis-Organisationen.

Die Inhaftierung von Aktivisten sei Teil der politischen Verfolgung. Die Geschichtswissenschaftlerin Azalea Robles hat angemerkt, dass „die Eröffnung von falschen Prozessen eine Kriegswaffe gegen die politische Opposition“ sei. Aktuell gebe es circa 9.500 Inhaftierte in den kolumbianischen Gefängnissen, die aufgrund solcher Prozesse verurteilt wurden.

Mit Protest und Besorgnis reagierte auch der Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien Europäische Linke (EL). Die Verhaftung von Francisco Toloza stünde im Widerspruch zu den Friedensgesprächen, die derzeit zwischen FARC und Regierung in Havanna laufen. Der Patriotische Marsch sei bekanntlich eine Bewegung, die sich für die  Herstellung eines gerechten, demokratischen Friedens einsetze. Die Verhaftung und Anklage von Francisco Toloza wegen „schwerer Rebellion“ versetze dem Friedensprozess einen „gravierenden Schlag„. Die EL fordert daher die sofortige Freilassung von Francisco Toloza.

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