wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

Von den Maßnahmen betroffen sind laut Gesetzestext Funktionäre, die während der Ausschreitungen „bedeutsame Akte der Gewalt oder ernste Verletzungen der Menschenrechte gegen Personen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, angeordnet oder angeleitet“ haben. Um welche Personen es sich konkret handelt, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es existiere „keine Liste möglicher Sanktionierter“, es könnten jedoch dutzende Funktionäre auf allen Staatsebenen betroffen sein, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Sanktionen mit deutlichen Worten zurück. Obama habe mit der Entscheidung einen „falschen Schritt“ getan, so Maduro. Einerseits habe der US-Präsident gerade eben „das Scheitern einer Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba anerkannt“, andererseits eröffne er gleichzeitig eine neue Phase der Eskalation durch die „Aggressionen“ gegen Venezuela.

Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Diosdado Cabello, äußerte sich in einem Artikel in der New York Times zu den Sanktionen. Es sei wohl „ein unglücklicher Zufall“, dass just in dem Moment, in dem Afroamerikaner überall in den Vereinigten Staaten bei Protesten gegen die übermäßige Polizeigewalt verhaftet worden seien, die USA andere Staaten angeblicher Menschenrechtsverletzungen beschuldige. Cabello wies auch darauf hin, dass ein großer Teil der 43 Todesopfer der Proteste in Venezuela von bewaffneten Oppositionellen getötet wurden. Die Regierung habe auf die Angriffe maßvoll reagiert und sich bemüht, die Verantwortlichen für die Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur verurteilte die US-Sanktionen. Die Staatschefs der fünf Mitgliedsstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) hatten Präsident Obama bereits vor einigen Tagen ausdrücklich aufgefordert, auf solche Massnahmen zu verzichten. Die Sanktionen verletzten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und leisteten „keinen Beitrag zu Stabilität, sozialem Frieden und Demokratie in Venezuela“, hieß es in dem am 47. Präsidentengipfel des Mercosur verabschiedeten Dokument. Das Staatenbündnis Bolivarische Allianz (ALBA) hatte bereits am vergangenen Wochende die vom US-Senat beschlossenen Sanktionen „energisch verurteilt“ und „zugleich jede Aggression, ob rechtlicher, wirtschaftlicher oder politischer Art, gegen die Bolivarische Republik Venezuela“ zurückgewiesen.

Andere Töne ließ der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski verlauten. Er befürwortete die Sanktionen ausdrücklich, da sie „nicht ein Problem des Landes“ seien, sondern nur die „Enchufados“ – ein despektierlicher Begriff für Regierungsfunktionäre – beträfen.

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution gegen Venezuela

Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am vergangenen Dienstag in Straßburg

Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am vergangenen Dienstag in Straßburg – Quelle: twitter.com

Straßburg/Caracas 20.12.2014 – amerika21

Der spanische Abgeordnete der Europäischen Linksfraktion im Europaparlament (EP), Javier Couso, hat anlässlich einer gegen die Regierung Venezuelas gerichteten Resolution die „Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke“ kritisiert. Mehrere Abgeordnete der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sowie der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, deren Fraktionen 52 Parlamentarier repräsentieren, haben eine diesbezügliche Erklärung veröffentlicht.

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete das EP mit 476 gegen 109 Stimmen bei 49 Enthaltungen eine „entschiedene Verurteilung“ von „politischer Verfolgung“ in Venezuela. Die Regierung wird aufgefordert, „unverzüglich ihr nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen“. „Willkürlich Inhaftierte“ sollten sofort freigelassen werden. Ein „Ende der Straflosigkeit“ wird ausdrücklich nur in Bezug auf der Regierung nahestehende, angeblich bewaffnete Kräfte verlangt.

Eine Abgeordnete Portugals im EP, Inês Zuber, erklärte dazu, „die gewaltsame Zerstörung öffentlicher Gebäude, von Gesundheitsstationen, die Schießereien – alle, die dies gefördert haben, sollten mit Konsequenzen rechnen“. Die Opfer seien diejenigen gewesen, die starben oder verletzt wurden, ihre Familien und Freunde. Es müsste respektiert werden, dass diese Verbrechen durch eine souveräne und demokratische Nation bewältigt werden. Statt dessen habe das EP „in einer Art neokolonialer Arroganz“ abgestimmt, um eine politische Richtung im Land zu protegieren, die „wiederholt versuchte, mit illegitimen Mitteln an die Macht zu gelangen“.

Bei den Ausschreitungen und Gewaltaktionen in Venezuela von Februar bis Juni dieses Jahres, die die Proteste der rechten Opposition gegen die regierenden Sozialisten begleiteten, wurden 43 Menschen getötet und zahlreiche verletzt, mehrheitlich Regierungsanhänger und Unbeteiligte. Unter den Opfern waren auch elf Polizisten und Mitglieder der Nationalgarde. Die Justiz Venezuelas hat gegen unterschiedliche Akteure der Ereignisse Strafverfahren eingleitet. Darunter gegen Führungspersonen der Opposition wegen der Anstiftung zu Gewaltaktionen, wie auch gegen eine erhebliche Anzahl von Polizisten und Nationalgardisten wegen missbräuchlicher Gewalt und Tötungsdelikten.

Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, traf im Vorfeld der Abstimmung mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und mehreren Abgeordneten zusammen, um sie „über die Situation der Menschenrechtsverletzungen in Venezuela“ zu informieren, so Tintori. López hatte mit seiner Partei Voluntad Popular die Kampagne zum Sturz der Regierung zu Jahresbeginn mit initiiert. Die venezolanische Justiz sieht in ihm einen der Hauptverantwortlichen der Gewalt. Das EP fordert in seiner Resolution auch López‘ Freilassung.

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