Westen verweigert sich UN-Entschließung gegen Nazismus – UNO bekundet Kiew schwerste Verstöße

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

STIMME RUSSLANDS Das Büro der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, hat den Erhalt des Schreibens des russischen Fernsehkanals RT bestätigt, in dem die Bitte enthalten ist, Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen grober Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine zu treffen.

In der vergangenen Woche hatte sich die Medienagentur Rossiya Segodnya ebenfalls darum ersucht, Fälle der Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine und in der EU zu prüfen.

Zuvor hatte Frau Bokova erklärt, dass die Bedrohung für Journalisten real sei, und die Straflosigkeit, die jene genießen, die sich am Leben von Vertretern der Massenmedien vergreifen, Angst vor Repressalien hervorrufe und zur Selbstzensur führe, die die Gesellschaft um Informationsquellen bringe.

Moskau: UN-Bericht zur Ukraine ignoriert Probleme der Russischsprachigen

Moskau: UN-Bericht zur Ukraine ignoriert Probleme der Russischsprachigen

STIMME RUSSLANDS Russland wirft dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte vor, in seinem jüngsten Bericht zur Lage in der Ukraine die schweren Probleme der russischsprachigen Bevölkerung ignoriert zu haben.

So würden die „Beschränkung der russischen Bildungs-Komponente, das Verbot für methodische Lehrmittel für Lehrer, aber auch zahlreiche Drohungen gegen Geistliche und die Besetzung von Kirchen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats“ in dem Bericht „mit keinem Wort erwähnt“, kritisierte das russische Außenministerium am Freitag.

Die Behörde stellte jedoch fest, dass besonders schwere Verstöße durch das ukrainische Militär und die Behörden im UN-Bericht ihren Niederschlag gefunden hätten. „Vor allem geht es um Massenentführungen, Festnahmen, sexuelle Gewalt, Folter und Morde.“ Das Außenamt hoffe, dass die UN-Beobachtermission die eingeleiteten Ermittlungen gegen bewaffnete Gruppen aufmerksam verfolgen werde. „Die Schuldigen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Die UN-Mission für Menschenrechte hatte am 20. November ihren neuen, bereits 7. Bericht zur Lage in der Ukraine präsentiert. Darin wird unter anderem eine Aufklärung über den Einsatz der international geächteten Streumunition im Osten der Ukraine gefordert sowie das ukrainische Gesetz zur Säuberung der Behörden als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert.

Puschkow verurteilte die Weigerung Kanadas, der Ukraine und der USA, die Entschließung gegen Nazismus anzunehmen

Puschkow verurteilte die Weigerung Kanadas, der Ukraine und der USA, die Entschließung gegen Nazismus anzunehmen

STIMME RUSSLANDS Der Leiter des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, Alexej Puschkow, ist sich dessen sicher, dass die Weigerung der USA, Kanadas und der Ukraine, für die Entschließung zu stimmen, welche den Nazismus verurteilt, ein Anzeichen für die internationale Isolierung dieser Länder sei. Darüber hat er in seinem Mikroblog in Twitter geschrieben.

Die Entschließung, welche die Länder dazu auffordert, wirksamer die Heroisierung des Nazismus und die anderen Formen von Rassendiskriminierung, Ausländerhass und Intoleranz zu bekämpfen, hatte Russland in der Uno eingereicht. Für das Dokument haben 115 von den 193 Mitgliedstaaten der Uno gestimmt. Kanada, die USA und die Ukraine hatten sich dagegen geäußert. Weitere 55 Delegationen, darunter die Länder der Europäischen Union, enthielten sich der Stimme.

USA wenden nochmals 20 Millionen Dollar für Machterhalt & 3 Millionen Dollar für Verschleppung in Ukraine auf

Biden verspricht Hilfe für Kiew

STIMME RUSSLANDS Die internationalen Partner, insbesondere die USA, werden der Ukraine weiterhin Finanzhilfe erweisen, darunter auf der Linie des Internationalen Währungsfonds (IWF), falls Kiew den Kurs auf Durchführung von Reformen einhält, erklärte am Freitag der Vizepräsident der USA, Joseph Biden, in der ukrainischen Hauptstadt nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Auch gab Biden bekannt, dass das Weiße Haus der Ukraine 20 Millionen Dollar für die Unterstützung der Reform der ukrainischen Sicherheitsorgane und Gerichte, inklusive die Antikorruptionsreform, bereitstellen wird. Darüber hinaus werden die USA zusätzliche drei Millionen Dollar als Hilfe für die Menschen, die wegen des Konfliktes im Osten der Ukraine verschleppt worden sind, wie auch an andere schwache Teile der Bevölkerung bewilligen.

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