Wirtschaftslobbyisten in Brasiliens neuer Regierung

Landlose und soziale Bewegungen kritisieren Ernennung von Kátia Abreu zur Landwirtschaftsministerin. Politikerin gilt als Vertreterin des Agrobusiness

Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die "Goldene Kettensäge"

Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die „Goldene Kettensäge“ – Quelle: Greenpeace/Divulgação

Brasilía 31.12.2014 – , São Paulo – amerika21

In Brasilien hat das jüngst vorgestellte neue Kabinett heftige Kontroversen hervorgerufen. Am vergangenen Dienstag hatte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT die Namen von 13 Ministerinnen und Ministern präsentiert. Diese werden am 1. Januar mit dem Beginn der zweiten Amtszeit der wiedergewählten Rousseff ihre Posten antreten.

Insbesondere die Ernennung von Kátia Abreu zur Ministerin für Landwirtschaft steht in der Kritik. Die aktuelle Gouverneurin des Bundesstaates Tocantins gilt als Sprecherin des Agrobusiness und ist einer der führenden Köpfe der Agrarlobby, die im Parlament unter anderem für eine Lockerung des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal) kämpft. Abreu führt seit 2008 als erste Frau den Brasilianischen Verband für Landwirtschaft und Viehzucht (CNA) an. Im Oktober 2013 trat die ehemalige Unternehmerin und Viehzüchterin der PMDB, dem Mitte-rechts-Koalitionspartner der PT, bei.

Abreu spricht sich offen für einen weiteren Straßenbau im Amazonasgebiet aus, fordert die Kontrolle über die Übergabe der Kontrolle der Demarkation von indigenen Gebieten an den Kongress und ist eine vehemente Fürsprecherin genetisch veränderten Saatgutes. „Die Ernennung einer Person, die seit jeher den Interessen der Bauern entgegensteht, ist ein sehr schlechtes Zeichen für diese Regierung“, sagte Débora Nunes von der Landlosenbewegung MST.

Abreu, die von sozialen Bewegungen „Miss Abholzung“ getauft wurde, bekam im Jahr 2010 für ihr Wirken von Greenpeace Brasilien die „Goldene Kettensäge“ verliehen. Seit Wochen war ihr Name für den Ministerposten im Gespräch. Aus Protest besetzten im November Mitglieder der MST eine Farm im Bundesstaat Rio Grande do Sul.

In ihrer ersten Ansprache nach der Ernennung sagte Abreu, dass die „Kleinbauern im Fokus ihres Ministeriums“ stehen werden. Der Journalist Igor Felipe Santos bezweifelt die Aussagen der 52-jährigen: „Ihr Ministerium wird Politik für diejenigen betreiben, die das Land wie ein Spekulationsobjekt behandeln“, schrieb der Journalist in der linken Wochenzeitung Brasil de Fato. Landlose, Umweltgruppen, indigene Gemeinden und Kleinbauernorganisationen haben weitere Proteste angekündigt.

Auch die Ernennung des rechtsgerichteten Politikers Gilberto Kassab zum Minister für Stadtentwicklung stößt auf scharfe Kritik. Der 54-jährige war von 2006 bis 2012 Bürgermeister der Millionenstadt São Paulo. „Das Ministerium für Stadtentwicklung an Kassab zu vergeben, bedeutet einen Frontalangriff auf alle, die für ein würdiges Leben in den brasilianischen Städten kämpfen. Damit wird das Immobilienkapital weiter gestärkt und das Leben der Ärmsten erschwert“, erklärte die Wohnungslosenbewegung MTST auf ihrer Facebook-Seite.

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Brasilien
Präsidentin Rousseff bei einem Treffen mit Unternehmern in ihrem Amtssitz Palácio do Planalto in Brasília

Präsidentin Rousseff bei einem Treffen mit Unternehmern in ihrem Amtssitz Palácio do Planalto in Brasília – Quelle: agenciabrasil.ebc.com.br – Lizenz: Creative Commons

Brasília 31.12.2014 – amerika21

Mit Beginn des neuen Jahres erhöht sich in Brasilien der Mindestlohn auf 788 Reais (umgerechnet etwa 238 Euro) monatlich. Dies wurde wie bereits Anfang Dezember angekündigt nun mit einem Dekret der Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff (Arbeiterpartei – PT) verfügt.

Im Vergleich zu 2014 wird die offizielle Lohnuntergrenze damit um 8,8 Prozent angehoben. Sie stellt eine wichtige Bezugsgröße für Löhne und Gehälter in den regulären Beschäftigungsverhältnissen dar. Nach statistischen Daten der Gewerkschaften zählen etwa  100 Millionen Menschen in Brasilien zum Kreis der Erwerbsbevölkerung, wovon fast die Hälfte nur den Mindestlohn erhält. Eine Grundlage der Neuberechnung bildete neben den aktuellen Konjunkturdaten die Inflationsrate des Jahres 2013, welche bei 5,9 Prozent lag.

Zuletzt war der Mindestlohn in Brasilien zu Beginn des Jahres 2014 auf 724 Reais (R$) worden, was gegenüber 2013 eine Anhebung um 6,78 Prozent bedeutete. Mit der jetzigen Entscheidung wird der sozialpolitische Kurs der Regierung Rousseff weiter verstetigt. 2012 lag der Mindestlohn noch bei R$ 678. Die im Oktober wiedergewählte Präsidentin tritt Neujahr ihre zweite Amtsperiode an. Die großen Gewerkschaften begrüßen die Anhebung des Mindestlohns, kritisieren diese jedoch als nicht hinreichend. telesur

Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen in São Paulo angekündigt
"Gegen den Fahrpreis" - São Paulo soll gegen die Tariferhöhungen bei den Nahverkehrsbussen in Bewegung gesetzt werden

„Gegen den Fahrpreis“ – São Paulo soll gegen die Tariferhöhungen bei den Nahverkehrsbussen in Bewegung gesetzt werden – Quelle: facebook.com

São Paulo 30.12.2014 – amerika21

Die brasilianische Bewegung für den kostenlosen Personennahverkehr Movimento Passe Livre (MPL) hat über die sozialen Netzwerke im Internet unter dem Motto „Contra a tarifa“ (Gegen den Fahrpreis) für den 5. und 9. Januar 2015 zu Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen in der größten Metropole des Landes aufgerufen. Zuvor hatte die Präfektur von São Paulo angekündigt, dass ab dem 6. Januar neue Bustarife in Kraft treten sollen. Ein Fahrschein kostet dann 3,50 Reais statt wie bisher 3,00 Reais. Ebenfalls steigen sollen die Preise für die Stadtbahn und die Metro. Angaben zum Zeitpunkt und zur Höhe des Anstiegs wurden noch nicht gemacht.

Für Schüler sowie für Studierende mit geringem Einkommen soll gleichzeitig die Beförderung zum Nulltarif eingeführt werden. Nach Schätzungen profitieren von dieser Regelung mehr als eine halbe Million Studenten und etwa 360.000 Schüler.  Sprecher von Passe Livre sehen darin einen durch die Bevölkerung erkämpften Erfolg. Zugleich sei man weiterhin weit vom geforderten Nulltarif für alle entfernt. Von einem grundsätzlichen Wandel in der Nahverkehrspolitik könne keine Rede sein, da das diese weiterhin dem Markt untergeordnet bleibe. Auf die Preiserhöhungen würde ein Kampf der Bevölkerung gegen diese „an jeder Ecke der Stadt“ folgen, erklärte die Bewegung.

Durch die MPL initiierte Aktionen waren im Juni 2013 der Auslöser für landesweite, thematisch breit gefächerte Massenproteste gewesen. cartacapital

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