Wunschwahlergebnis für unrechtmäßige kiewer NATO-Junta

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

STIMME RUSSLANDS

Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Das teilte Poroschenko am Mittwoch in Kiew nach Angaben seines Pressedienstes mit.

„Angenehm ist, dass meine politische Kraft einen überzeugenden Sieg errungen hatte: Die Fraktion wird mehr als 130 Sitze haben. Aber heute ist keine Zeit zum Feiern, wir müssen nun endlich die Reformen anpacken“, sagte Poroschenko bei einem Treffen mit Mitgliedern des Rates zu Problemen der Gerichtsreform.

Es sei äußerst wichtig, die Arbeit des Parlaments wiederaufzunehmen sowie die Koalition und die Regierung zu bilden. Wir müssen effektiv arbeiten, um alle prinzipiellen Fragen zu lösen“, forderte der Staatschef.

Am vergangenen Sonntag hatte die Ukraine ein neues Parlament für fünf Jahre gewählt. Nach der Auszählung von 98,02 Prozent der Wahlzettel lag die Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk den Angaben der Wahlleitung zufolge mit 22,16 Prozent vorne, gefolgt vom Poroschenko-Block mit 21,82 Prozent. Allerdings dominieren Kandidaten vom Poroschenko-Block in 69 Ein-Mandat-Kreisen, während Jazenjuks Anhänger nur in 18 Ein-Mandat-Kreisen gewonnen hatten.

Ukraine-Wahl: 90 Prozent der Stimmen ausgezählt - Volksfront baut Vorsprung aus

STIMME RUSSLANDS Zudem schaffen vier weitere Parteien den Einzug ins Parlament. Die Selbsthilfe des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy kommt vorläufig auf 10,96 Prozent. Weiter folgt der Oppositionsblock, dem Vertreter der ehemaligen regierenden Partei der Regionen angehören, mit rund 9,4 Prozent. Die Radikale Partei des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko und Batkiwschtschyna der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko schneiden mit 7,46 bzw. 5,7 Prozent ab.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine haben am Sonntag vor dem Hintergrund der weitergehenden Kämpfe zwischen Militär und Milizen in der östlichen Industrieregion Donbass stattgefunden. Die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt bei 52,4 Prozent. Am niedrigsten war sie in östlichen Kriegsgebieten Donezk und Lugansk (32,4 bzw. 32,9 Prozent) sowie im Gebiet Odessa (39,5 Prozent). – wers glaubt wird seelig –

Bündnis von Pjotr Poroschenko veröffentlicht Entwurf des Koalitionsabkommens

Bündnis von Pjotr Poroschenko veröffentlicht Entwurf des Koalitionsabkommens

STIMME RUSSLANDS Der Entwurf des Koalitionsabkommens ist bereits den politischen Parteien Volksfront des ukrainischen Premierministers Arseni Jazenjuk und Selbsthilfe des Bürgermeisters von Lwow Andrej Sadowy überreicht worden. Darüber informierte der Pressedienst des Bündnises von Pjotr Poroschenko.

Im Abkommen wird unter anderem vorgeschlagen, alle ukrainischen Kohlebergwerke zu privatisieren. Außerdem enthält es Vorschläge zu den Gaslieferungen.

UN-Generalsekretär fordert Absage der Wahlen in DVR und LVR

UN-Generalsekretär fordert Absage der Wahlen in DVR und LVR

STIMME RUSSLANDS UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Mittwoch aufgefordert, die geplanten Wahlen in den von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine abzusagen.

„Diese Wahlen verstoßen grob gegen das Minsker Protokoll und das Memorandum, die unverzüglich und in vollem Umfang erfüllt werden müssen“, sagte Ban nach Angaben seines Pressesprechers Stéphane Dujarric. „Der UN-Generalsekretär ruft alle auf, diese Vereinbarungen zu unterstützen und für eine friedliche Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten.“ Die geplanten Wahlen in der Ost-Ukraine widersprechen laut Dujarric der ukrainischen Verfassung. „Der UN-Generalsekretär hat bestätigt, dass die Wiederherstellung der Stabilität und der Schutzes der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine von fundamentaler Bedeutung sind.“

Die Ukraine hat am Sonntag vorfristig ein neues Parlament gewählt. Die von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ und „Lugansker Volksrepublik“ wollen am 2. November eigene Wahlen durchführen. Diese Regionen haben im Mai ihre Unabhängigkeit erklärt. Der Anlass dafür war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Die blutigen Gefechte zwischen Militär und Milizen dauerten bis Anfang September an und kosteten laut UN-Angaben mehr als 3700 Zivilisten das Leben.

Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Demnach sollen die abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus bekommen.

Lawrow: Russland wird zukünftige Wahlen im Donbass anerkennen

Lawrow: Russland wird zukünftige Wahlen im Donbass anerkennen

STIMME RUSSLANDS Russland rechnet damit, dass die Wahlen der Republikchefs und der Parlamente der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht von außen vereitelt werden, und wird bereit sein, die Wahlergebnisse anzuerkennen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender Life News und die Zeitung „Iswestija“.

„Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Richtungen der Minsker Vereinbarungen. Wir rechnen damit, dass die Wahlen entsprechend den erzielten Vereinbarungen stattfinden werden. Und wir werden selbstverständlich ihre Ergebnisse anerkennen. Wir rechnen auch damit, dass die Willensäußerung frei sein und von niemandem von außen her vereitelt wird“, so der Minister.

Auf die Frage, mit wem Russland einen Dialog im Donbass führen könnte, sagte Lawrow, dort gebe es schon „Strukturen, die sich von selbst, spontan gebildet haben und nicht nur als Führung der (selbst-) erklärten Republiken schlechthin anerkannt sind, sondern als Partner im Kontext der Minsker Vereinbarungen gelten. Denn sie wirken neben den Kiewer Behörden am Prozess der Kontaktgruppe mit Unterstützung von Vertretern Russlands und der OSZE mit.“

Lawrow hob hervor, dass die Unterschriften von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki („Premierminister“ der selbsterklärten Republiken) unter etlichen Dokumenten der Kontaktgruppe und unter den Minsker Vereinbarungen vom 5. und vom 19. September selbst stehen. „Die Wahlen, die auf den Territorien der (selbst-) erklärten ‚Volksrepubliken‘ Lugansk und Donezk durchgeführt werden sollen, sind vom Standpunkt der Legitimierung der Macht wichtig“, ergänzte der Minister.

Die Wahlen zu den Parlamenten und der Republikchefs in Lugansk und Donezk sollen am 2. November stattfinden.

Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau zu Journalisten sagte, gibt es keinen Grund für Russland, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anzuerkennen.

EU droht Russland mit Sanktionen, falls es Wahlen in VRD und VRL anerkennt

EU droht Russland mit Sanktionen, falls es Wahlen in VRD und VRL anerkennt

STIMME RUSSLANDS Die Anerkennung der Wahl der Oberhäupter und der Abgeordneten der eigenmächtig proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch Russland würde keineswegs zur Aufhebung von Sanktionen der Europäischen Union beitragen, sondern könnte die Einführung neuer Einschränkungen nach sich ziehen, sagte der offizielle EU-Vertreter in Russland, Vygaudas Ušackas, bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Seinen Worten zufolge ist die Führung der Europäischen Union durch Russlands Pläne bestürzt, Beobachter in die VRD und die VRL zu entsenden und diese Wahlen anzuerkennen.

Umfrage: Westliche Kritik an Russland zielt auf Zerfall des Landes ab

Umfrage: Westliche Kritik an Russland zielt auf Zerfall des Landes ab

STIMME RUSSLANDS Die überwiegende Mehrheit der Bürger Russlands (87 Prozent) sind der Meinung, dass sich die Kritik des Westens an Russland mit der unabhängigen Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklären lässt und zum Ziel hat, die Situation in Russland zu destabilisieren. Das ergab eine Umfrage des russischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM).

Nach Angaben der Forscher haben 52 Prozent der Befragten kritische Bemerkungen westlicher Politiker über den russischen Präsidenten in Zeitungen, im Fernsehen oder im Internet angetroffen. Das gilt eher für ausländische Massenmedien als für andere Informationsquellen (60 bzw. 48 Prozent).

Die meisten Befragten (87 Prozent) werten solche Äußerung im Großen und Ganzen als unbegründet. Ebenso viele sind überzeugt, dass die genannten Bemerkungen auf die unabhängige Politik Putins zurückzuführen sind. Nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten zielt die Kritik an Russland und seiner Staatsführung darauf ab, die Situation im Land zu destabilisieren. Nur vier Prozent sind der Meinung, dass diese Äußerungen auf eine Verbesserung der Lage gerichtet sind. Weitere 82 Prozent sind überzeugt, dass die Kritiker Putins den Zerfall des russischen Staates anstreben.

Die Bürger Russlands bedienen sich ausländischer Massenmedien heute öfter als vor fünf Jahren. 37 Prozent der Bürger schöpfen jetzt Informationen aus ausländischen Medien gegenüber 29 Prozent im Jahr 2009. Nach neuesten Angaben werden Auslandsnachrichten täglich von 15 Prozent, mehrmals pro Woche von zehn Prozent, zwei- bis dreimal im Monat von acht Prozent und mehrmals im Jahr von vier Prozent gesehen oder gelesen. 62 Prozent der Befragten (gegenüber 71 Prozent im Jahr 2009) lehnen ausländische Informationsquellen ab.

Zwei Drittel der Nutzer ausländischer Medien (68 Prozent) glauben, voreingenommene Berichte zu erhalten. Diesen Standpunkt vertreten vor allem die Befragten mit einem hohen Einkommen (79 Prozent). Ihnen folgen Einwohner von Moskau und St. Petersburg (75 Prozent) und Hochschulstudenten (73 Prozent).

Die Umfrage wurde am 25. und 26. Oktober unter 1.600 Menschen aus 130 Ortschaften in 42 Gebieten, Regionen und Republiken Russlands durchgeführt.

Kiew zieht Unterschrift auf Dokument über Trennungslinie im Donbass zurück

Kiew zieht Unterschrift auf Dokument über Trennungslinie im Donbass zurück

STIMME RUSSLANDS Kiew hat die Unterschrift seines Vertreters, General Juri Dumanski, auf dem Dokument über die Trennungslinie zwischen Volkswehr und Militärs in der Ostukraine ohne Erklärungen zurückgezogen, teilte der Vizepremier der „Volksrepublik Donezk“ Andrei Purgin mit.

Zuvor hatten die Kiewer Behörden unter Vermittlung der OSZE und Russlands einer Waffenruhe zugestimmt. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Fragen über den Status des Donbass erörtert, unter anderem beschlossen die Seiten, eine Trennungslinie zu ziehen und entlang der Grenze eine 30-Kilometer-Sicherheitszone zu bilden.

Russland schickt weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine

Russland wird bis zu 3.000 Tonnen Humanitärgüter in die Ukraine entsenden

STIMME RUSSLANDS Bis zu 3.000 Tonnen Humanitärgüter wird Russland nächste Woche in den Donbass entsenden. Das teilte der stellvertretende Katastrophenschutzminister Wladimir Stepanow mit.

Seinen Worten zufolge wird die Hilfe sowohl mit Lkws als auch per Luft zugestellt. Drei Flugzeuge werden die Fracht am Dienstag nach Rostow am Don bringen, wo sie auf Lkws umgeladen werden soll.

Die humanitäre Fracht enthält Nahrungsmittel, Medikamente und Baustoffe, die den Notleidenden helfen sollen, „sich rasch auf den Winter vorzubereiten“.

Ein Konvoi aus 100 Lkws ist bereits aus Noginsk bei Moskau in den Donbass losgefahren. Nach vorläufigen Angaben soll er am Mittwoch die ukrainische Grenze erreichen.

Russland schickt weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine

STIMME RUSSLANDS

Seit Beginn des ukrainischen Militäreinsatzes gegen die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hat Russland bereits dreimal Hilfskonvois in die betroffenen Regionen entsandt. Die Regierung in Kiew verurteilte die Hilfsaktionen als Intervention und US-Vizepräsident Joe Biden bezeichnete sie als „himmelschreiende Provokation“.

Der Kiewer Militäreinsatz hat laut UN-Angaben mindestens 3.700 Zivilisten das Leben gekostet; Hunderttausende Menschen sind nach Russland geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten.

Kiew: Russland soll Donbass selber mit Gas versorgen

Kiew: Russland soll Donbass selber mit Gas versorgen

STIMME RUSSLANDS Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeschlagen, die von Kiew abtrünnigen Regionen im Donbass selber mit Gas zu beliefern.

„Wenn es schon so aussieht, dann sollen sie das Gas doch selbst liefern. Wenn sie die Möglichkeit dafür haben und wenn jenes Publikum, die Banditen, die dort regieren, bereit sind, ihnen zu zahlen“, sagte der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak am Dienstag bei der Investitionskonferenz „A Fresh Look at Ukraine“ in Kiew. „Uns wollen sie nicht zahlen“, zitierte ihn die ukrainische Internetzeitung „Apostrophe“.

Derzeit bekommt die Ukraine Gas durch Rücklieferungen aus Europa. Die Lieferungen aus Russland wurden im Juni eingestellt, weil die Ukraine davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November 2013 Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Die Regierung in Kiew, die sich nach dem Februar-Umsturz etabliert hat, lehnt die Bezahlung der Altschulden ab. Der Transit nach Europa erfolgt vorerst ohne Beeinträchtigung.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Ukraine, sobald ihr die Reserven ausgehen, das für Westeuropa bestimmte Transitgas für den Eigenbedarf abzweigen wird, wie dies bereits zum Jahreswechsel 2008/2009 der Fall war. Laut Regierungschef Arseni Jazenjuk reichen die ukrainischen Gasreserven bis Dezember.

Letzte Woche sagte Jazenjuk, dass die Ukraine keinen reibungslosen Gastransit in die EU mehr garantieren könne. Unterhändler aus Russland, der Ukraine und der EU-Kommission suchen seit Wochen nach einer Lösung, um Engpässe im Winter zu verhindern. Das nächste Treffen ist für den 29. Oktober geplant.

Russlands Pipeline-Projekte in Europa stehen auf der Kippe

Russlands Pipeline-Projekte in Europa stehen auf der Kippe

STIMME RUSSLANDS Wegen der Spannungen mit Moskau wollen die Europäer ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern. Die zwei russischen Pipeline-Projekte Nord Stream und South Stream sind unmittelbar davon betroffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Großbritannien will sich der Nord Stream-Gaspipeline nicht mehr anschließen. Zwischen dem Westen und Russland herrscht jetzt Eiszeit. 2012 hatte das britische Parlament dem Gasdeal mit Russland zugestimmt. Damals äußerte der britische Handelsminister Michael Fallon, dass London an russischem Gas, Infrastrukturprojekten und Gasspeichern interessiert sei.

Von Großbritanniens Anschluss an die Nord-Stream-Pipeline hätte Russland am meisten profitiert, weil es mittlerweile nur einen beschränkten Zugang zur Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) hat. Die Kosten für die Gaspipeline rechnen sich nicht mehr für Gazprom.

Experten führen den Verzicht Großbritanniens auf die politischen Meinungsverschiedenheiten mit Moskau zurück. 2020 drohen Großbritannien Versorgungsengpässe, weil mehr als 70 Prozent des Gases importiert werden müssen.

Wegen des politischen Faktors steht auch die geplante South Stream-Pipeline vor einer ungewissen Zukunft. Rumänien kündigte seinen Ausstieg aus dem Projekt an. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta erklärte, dass sein Land sich nicht von Russland abhängig mache und in eigene Gaspipelines im Schwarzen Meer investieren wolle.

Im Gegensatz zu Großbritannien und Rumänien versucht Ungarn die EU-Beschränkungen für den Bau der South Stream-Pipeline zu umgehen. 2017 wollen die Ungarn ihren Abschnitt der Pipeline fertigstellen.

Die EU will die South-Stream-Pipeline unter allen Umständen verhindern. Der Bau der Rohrleitung in Bulgarien verstößt gegen die Richtlinien des Dritten Energiepakets der EU. Die EU warnten Mazedonien und Serbien davor, sich dem South Stream-Projekt anzuschließen, weil in diesem Fall eine europäische Integration nicht mehr in Frage käme.

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